chris-b online Freie Software, Politik und der Wahnsinn des Alltags…

Es ist unglaublich, was sich da in Bayern abspielt.

Vor einigen Monaten ist ein streng geheimes Dokument aufgetaucht, was darauf hindeutete, dass Bayern einen Trojaner einsetzt um Skype-Telefonate abzuhören.

Im Dokument ging es nicht darum, ob eine solche Software eingesetzt werden darf oder nicht. Sie wurde eingesetzt und die sind am ausdiskutieren, wer die Kosten dafür trägt, weil dies „nicht gesetzlich geregelt ist“.
Fuck that, die ganze Überwachung ist nicht verfassungskonform!

Das Dokument kam wohl aus den Reihen des Bayerischen Justizministeriums.
Die Junta will jetzt herausbekommen wer das war, und hat Hausdurchsuchungen bei zwei Mitgliedern der Piratenpartei durchgeführt und Server beschlagnahmt.

Ich weiß jetzt gar nicht, was ich dazu schreiben soll. Ich bin noch sprachlos.

Lest einfach mal bei der Piratenpartei, Golem, Nerdcore, Kai Raven, fefe, indy und beim Schnüffelblog.

Hier noch mal das Dokument bei wikileaks.org.

Allen die noch unverschlüsselt unterwegs sind, lege ich die crypto-CD ans Herz.

Bisher war unklar, ob das Dokument echt ist. Mit solch einer Aktion lässt die CDU da aber keinen Zweifel mehr dran.

Artikel 20 Grundgesetz
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wo bleibt der Gegendwind? Wir haben das Recht dazu aber Niemand interessiert sich dafür.

Alter, wir stecken schon mitten in einem Polizeistaat und keineR merkt’s.

Verbreitet die Meldung weiter! Das muss an die Öffentlichkeit.