chris-b online Freie Software, Politik und der Wahnsinn des Alltags…

Die ehemalige Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik ist aus der 1948 gegründeten Akademie für Gemeinwirtschaft hervorgegangen, die von Gewerkschafter_innen, Genossenschafter_innen und
Sozialdemokrat_innen initiiert wurde.

Die HWP stand und steht für den offenen Hochschulzugang. Vierzig Prozent ihrer Student_innen haben kein Abitur und sind über die Aufnahmeprüfung an die Universität gekommen.

Sie viel 2005 einer Mehrheit aus CDU, FDP und Schill-Partei im Hamburger Senat zum Opfer und wurde unter heftigen Protesten mit der Universität Hamburg fusioniert.

Im Februar 2010 wird das Hamburger Hochschulgesetz evaluiert und zu diesem Anlass sollen die Studierenden wieder in Bewegung gebracht werden um gegen Studiengebühren und für eine freie HWP zu kämpfen.

Hierzu wird in der Woche vom 7. bis 11. Dezember der Allgemeine Studierendenausschuss der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik gewählt.

Nähere Informationen zum Wahlkampf und Spendenmöglichkeiten findet Ihr im diesem Flyer. Die Wahl kostet viel Geld und hierfür bedarf es Eurer Unterstützung.

Bitte leitet diesen Aufruf an Eure Verteiler weiter, nehmt das Thema mit in die Gremien, Gruppen und alle anderen Menschenansammlungen.

Strukturen Schaffen, Bildungsblockaden einreißen!

Beim redblog gibt es eine Analyse zur Nationalratswahl in Österreich.

Die rechten Parteien FPÖ und BZÖ haben insgesamt 29% der Stimmen erzielen können.
Die FPÖ war stärkste Partei bei den WählerInnen unter 30 Jahren. Rechnet man die Stimmen der BZÖ hinzu kommen die rechten Parteien bei dieser Wählergruppe auf insgesamt 38%.

Die Entwicklung ist Österreich ist hiermit sehr bedenklich. Gerade unter den Jugendlichen wird rechtes Gedankengut wieder salonfähig.
Die WählerInnen haben sich für den Kurs gerecht, den die Sozialdemokraten dort in den letzten Jahren gefahren sind.

Wenn das hier in Deutschland so weiter geht, dann wird uns ähnliches auch in nicht all zu ferner Zukunft bevorstehen.

Die CSU hat bei den heutigen Landtagswahlen in Bayern mit einem Ergebnis von 43% ein sattes Minus von 17,7% eingefahren. Vielen Dank an alle, die dabei geholfen haben

Dies bedeutet, dass die CSU das erste Mal seit was weiß ich wie viel tausend Jahren nicht mehr die alleinige Regierung stellt. Die FDP hat sich aber schon zum Koalieren bereit erklärt. Mal schauen…

Die CSU hat gemerkt, dass irgendwas nicht stimmt und hat durchaus kritische Stimmen veröffentlicht.

„Es gibt einen klaren Wählerwillen für eine bürgerliche Regierung. Die Wähler wollen nicht, dass die CSU alleine regiert. Es ist an uns, eine bürgerliche Koalition zu bilden.“
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer

„Wir haben offensichtlich es nicht geschafft, den Menschen deutlich zu machen, dass wir einen alleinigen Regierungsauftrag zum Wohle Bayerns brauchen. Die Wähler wollen eine CSU-Regierung, aber nicht eine alleinige. Wir werden mit SPD, FDP, und Freien Wählern zu reden haben. Ich stehe für eine Koalitionsregierung zur Verfügung. Dies ist eine schwierige Situation, das hat uns ziemlich kalt erwischt. Umso sorgfältiger müssen wir in den nächsten Tagen und Stunden das Ergebnis analysieren.“
Ministerpräsident Günther Beckstein

„Ich möchte den Millionen von Wählerinnen und Wählern danken, die uns den Regierungsauftrag für die nächsten fünf Jahre gegeben haben. Aber ich beschönige nichts. Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht. Wir sind angetreten, die Regierung auch in der Zukunft in Bayern allein zu stellen. Die Konsequenzen werden ab Montag in den Parteigremien beraten. Unser Ziel ist es, verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen.“
CSU-Parteivorsitzender Erwin Huber

Der Chaos Computer Club (CCC) hat wie angekündigt eine Wahlprüfungsbeschwerde in Hessen eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen den Einsatz von NEDAP-Wahlcomputern in acht hessischen Gemeinden. Aufgrund der schwerwiegenden Wahlfehler in Hessen, wie etwa der Lagerung der Wahlcomputer bei Parteifunktionären und der mangelnden Einhaltung der Vorschriften zur sicheren Lagerung der Computer, ist nun zu entscheiden, ob die Wahlen in den acht betroffenen Wahlkreisen wiederholt werden müssen.

Mal schauen, ob es was bringt. Die letzten Einsprüche wurden ja gar nicht erst behandelt, weil sie „unbegründet“ waren.

Ich habe jetzt zum ersten mal die Anti-Wahlcomputer-Kampagnenseite des CCC gesehen.

Hier gibt es unter anderem auch eine Liste, auf was man als WahlbeobachterIn achten muss, wenn Wahlcomputer eingesetzt werden.

Bei den Kummunalwahlen in Brandenburg am 29.09. soll es auch wieder zum Einsatz von Wahlcomputern kommen.
Wer Zeit hat und wahlbeobachten möchte, soll sich bitte bei wahlcomputer AT ccc PUNKT .de wenden.

via

Unsere Demokratie ist ja sooo toll…

Gegen die hessische Landtagswahl wurden 18 Einsprüche eingelegt. Unter Anderem waren Einsätze von den total sicheren Nedap-Wahlcomputern die Gründe hierfür.
Das Wahlprüfungsgericht hat die Einsprüche jetzt als „offensichtlich unbegründet“ ohne mündliche Verhandlungen zurückgewiesen. Das Lustige an der Sache ist aber folgendes: Das Wahlprüfungsgericht ist kein Gericht, sondern ein Gremium aus dem Landtag.

Mensch hat also den Verdacht, dass irgendwelche Leute bei gefaketen Wahlen „gewählt“ werden und muss sich dann bei diesen Leuten darüber beschweren. Die sagen dann einfach, das passt schon und dann ist die Sache erledigt.

Wer den Fehler findet, darf ihn behalten…

Weitere Infos im Artikel bei heise.

Laut BR-Online fällt die CSU in Bayern auf 48% ab.

Diese Zahlen dürften bei Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber gar nicht gut ankommen: Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks liegt die CSU unter der magischen Marke von 50 Prozent. Und: Im Landtag wären demnach fünf Parteien vertreten.

Aber nicht zu früh freuen. Mal schauen, was die Wahlen bringen.

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Die Zeit hat vor ein paar Tagen eine sehr interessante Karte Deutschlands veröffentlicht.
Eingezeichnet sind die Anzahl der Sitze in Land-, Stadt- und Kreistagen, welche von VertreterInnen rechter Parteien besetzt werden.
Des Weiteren kann man ablesen, wie viele Stimmen diese bei den jeweiligen Wahlen erringen konnten und wie viele offiziell erfasste Morde mit rechtsradikalem Hintergrund es seit 1990 gegeben hat.

Wenn Mensch sich diese Karte so anschaut, erkennt er, dass Rechtsextremismus – zumindest vom Steuerzahler finanziert – mitnichten ein Problem ist, welches sich alleine auf die neuen Bundesländer beschränkt. Dreiviertel der Abgeordneten verbreiten ihre menschenverachtende Drecksideologie in Parlamenten in den alten Bundesländern.
Es ist also bei Weitem nicht so, wie uns das die PolitikerInnen der westdeutschen Bundesländer immer erzählen wollen, wenn in ihrem Bundesland mal wieder Naziverbrechen verübt worden sind. Rechtsextremismus ist auf keinen Fall regional begrenzt und gerade in den alten Bundesländern nimmt er extrem zu.

Nazis haben keine Angst vor Lichterketten. Passt auf Euch auf!