Neujahrsansprache
Januar 01, 09 von chris-bIch wünsche Euch allen ein frohes neues Jahr und genug Energie für die harten Kämpfe, die wir alle tagtäglich auszustehen haben.
Mein Umzug ist beendet, morgen ist die Abnahme der alten Wohnung und ich habe in der neuen Wohnung endlich Netz.
Seit heute ist das neue BKA-Gesetz in Kraft welches Dinge wie die Online-Durchsuchung gesetzlich ermöglicht und das BKA zu einer Bundesbehörde mit Geheimdienstbefugnissen macht.
Des Weiteren ist ab heute die Frist für die Ausnahme-Regelung abgelaufen welche es den Internet-Providern ermöglichte auf die Speicherung der Internet-Verbindungsdaten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Bis auf ein paar wenige, welche Klagen dagegen am Laufen haben, speichern jetzt alle Provider.
Wir konnten in den letzten Beiden Jahren keinen der Angriffe unsere Privatsphäre verhindern und müssen ohnmächtig zusehen, wie uns der Staat mit Politik gegen die Bürger das Grundgesetz und unsere Freiheitsrechte unter dem Arsch wegzieht.
In Bayern wurde das neue Versammlungsgesetz eingeführt, welches allerhand Nachteile für alle politisch, bürgerrechtlich und betrieblich aktiven Menschen mit sich bringt. In einigen anderen Ländern ist ein solches Gesetz schon auf dem Weg.
Es ist Zeit, dem endlich einen Riegel vorzuschieben. Es ist „Superwahljahr“ und jede und jeder hat die Möglichkeit endlich einen Ausweg aus dieser Misere in die Wege zu leiten. Einen kleinen Fortschritt gab es diesbezüglich ja im letzten Jahr schon. Die CSU hat keine Absolute Mehrheit mehr in Bayern und muss sich langsam mit Themen wie Demokratie und Toleranz auseinander setzen.
In Hessen ist der Versuch Roland Koch zu stürzen vorerst gescheitert. Aber auch hier gibt es in ein paar Wochen die Chance etwas sinnvolles zu tun.
Wählt nicht diese und jene Partei, weil Ihr es immer getan habt oder weil Eure Eltern diese schon immer wählen.
Der Kampf um unsere Rechte wird mit Sicherheit nicht einfacher. Er wird aber von Tag zu Tag wichtiger. Beteiligt Euch daran um das zu retten, was unsere Großeltern erkämpft haben.
La lucha sigue!
