75 Jahre Ermächtigungsgesetz

März 23, 08 von chris-b

Genau heute vor 75 Jahren, am 23. März 1933 wurde das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ verabschiedet.

Jochen hat hierzu ein Paar interessante Fakten zusammengetragen.
Besonders gut gefallen mir die letzten beiden Absätze *hust*

Aber aufpassen, der Feind ist vorbereitet

Denkverbote bei sevenload

Januar 06, 08 von chris-b

Ich habe mir aufgrund einer kleinen Recherche bei den einschlägigen Video- bzw. Foto-Communities gerade mal die Nutzungsbedingungen von sevenload angeschaut.

Besonders aufgefallen ist mir hier ein Punkt, welchen ich nicht nachvollziehen kann und welchen ich auch sehr bedenklich finde.

Punkt 4 (Inhalte) liest sich folgendermaßen:

sevenload speichert die Bilder, Videos und Informationen (zusammen die „Inhalte“) für den Nutzer bzw. vermittelt lediglich den Zugang. Der Nutzer ist allein für die von ihm auf die sevenload Plattform eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer garantiert daher, dass diese nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und gegen die Rechte Dritter (Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine pornografischen, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische Inhalte zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails.

Soweit ist das ja noch alles völlig legitim und richtig so. Aber jetzt kommts:

Ebenfalls ist das Einstellen von Inhalten mit Bezug zu politischen Tätigkeiten, wie Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie die Abbildung von politischen Symbolen nicht gestattet.
Des Weiteren dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die andere Mitglieder und Nutzer beleidigen, verleumden, belästigen oder in sonstiger Weise schädigen.[…]

Wieso verbietet man denn bitte schön politische Inhalte?

Ich meine, dass man keine Nazis auf der Plattform haben möchte ist klar. Der Text liest sich auch so, als wolle man diese explizit ausgrenzen. Im Prinzip ist das ja auch richtig so.

Aber warum verbietet man denn alles, was mit Politik zu tun hat?

Volksverhetzende und strafbare Inhalte sind per Gesetz verboten und durch den Absatz vorher auch schon in den AGB ausgeschlossen. Von daher bräuchte man sich da ja eigentlich keine Gedanken mehr drüber machen.

Aber jegliche politische Auseinandersetzung schon von vorne herein verbieten? Finde ich wirklich schade…

Auf der einen Seite beschweren sich immer alle, die Jugend würde sich zu wenig mit Politik befassen. Auf der anderen Seite verbietet man es ihnen dort, wo sie ihre Freizeit verbringen.

Man muss die jungen Menschen dort abholen, wo sie sich befinden und das sind nun mal sehr häufig Social Networks. Wenn man sich immer häufiger über Profile und den eingestellten Content identifiziert, mit diesen unter Umständen seine Persönlichkeit zum Ausdruck bringt, grenzt es an ein Denkverbot, sich nicht politisch äußern zu dürfen.

Als „Deutschlands führende Medienplattform für Fotos und Videos im Internet“ sollte man sich einer solchen Verantwortung bewusst sein.

Bin ich der einzige, der das so sieht?