Damit soll vor allem das Verbreiten oder das Anpreisen von terroristischen „Anleitungen“ – beispielsweise über das Internet – erfasst und mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Die Umstände müssen dabei laut dem Kabinettsentwurf „objektiv“ geeignet sein, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen. Auf die Absicht des Täters werde dagegen nicht mehr abgestellt.
Hier wird ein weiterer Schritt hin zur Gesinnungsjustiz unternommen. Wenn Dich jemand als Terrorist verdächtigt, wird er oder sie mit Sicherheit sehr „objektiv“ bei der Beurteilung der Umstände sein…
Es gibt sehr schöne Praxisbeispiele.
Letzte Woche erst mussten zwei Terrorverdächtige die Keys von ihren verschlüsselten Festplatten rausrücken.
Sie dürften zwar verweigern, wenn sie sich selbst belasten würden. Da das Gericht ja aber nur nach dem Key und nicht nach den Daten gefragt hat, blieb ihnen dieses Recht verwährt.
In einer Vorzeige-Demokratie wie auf der Insel steht auf Aussage-Verweigerung bei Passwörtern normalerweise 2 Jahre Gefängnis. Im Falle von Terrorverdacht gibt es sogar fünf Jahre.
Es werden auch Gründe genannt, warum die Überwachungsmaßnahmen ins Leere laufen.
Es ist ein Gesetz in Planung was jedeN BürgerIn dazu verpflichtet, beim Kauf eines Handys den Reisepass (Personalausweise gibt es dort nicht) vorzuzeigen. Diese Daten werden dann in eine riesigen Datenbank gespeichert.
Wenn ich mich nicht irre, entspricht das doch dem System, was bei uns schon seit Jahren läuft, oder?
Terroristen könnten dann aber genau so gut ausländische Handys benutzen…
Ich habe für einen Linktipp mal wieder zu viel geschrieben. Lest einfach den Artikel
Sie sprechen in diesem mit einem Ex-Agenten des usbekischen Geheimdiensts welcher aussagt, dass die IJU in den 90ern von denen „gegründet“ wurde um Terror-Anschläge auszuführen die sich dann eignen um das Volk einzuschüchtern.
Es war eine Präventivmaßnahme, da es Indizien dafür gibt, dass irgendetwas darauf hindeutet, dass die beiden evt. einen Terroranschlag planen könnten. Aber es besteht keine Gefahr.
Auch Kontakte zu den „Sauerländern“ oder anderen Terroristen konnte glücklicherweise nicht nachgewiesen werden. Deutschland ist gerettet!
Jetzt bitte einen Prozess führen, die beiden wegen Unschuld verurteilen und dann ab nach Guantanamo. Es kann ja wohl nicht angehen, dass Islamisten hier nichts planen und damit ungestraft davon kommen.
Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt fahnden seit 25.09.2008 öffentlich nach den beiden Terrorverdächtigen Eric Breininger und Houssain Al Malla. Beide Personen werden dringend verdächtigt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein und werden mit Haftbefehl gesucht.
Das BKA sucht jetzt also nach Menschen, die bisher nichts unrechtes gemacht haben und will diesen die Freiheit rauben, weil es denkt, sie könnten evt. etwas unrechtes planen.
Der eine hat wohl eine Märtyrer-Ausbildung hinter sich und in einem Video dazu aufgerufen dem Dschihad beizutreten, Da er noch ein Video drehen konnte, kann er das mit dem Selbstmordbomben ja nicht sehr ausgiebig geübt haben.
Es ist schon komisch, dass das jetzt gerade alles zum passenden Zeitpunkt kommt.
Es hagelt reihenweise Proteste an der Politik wegen Bayerntrojaner, BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung und dem Geheimabkommen zum Datenaustausch mit den USA.
Hier kommen die Terroristen sprichwörtlich wie gerufen.
Fear makes the wolf look bigger, you know?
Jetzt ist es wieder wesentlich leichter, unsere Grundrechte noch weiter ein zu schränken und dies mit konkreten Bedrohungsszenarien zu legitimieren.
Wie die Welt berichtet, hat das BKA zwei Terrorverdächtige festgenommen.
Beide würde aus dem Kreis der Islamischen Dschihad-Union kommen und Verbindung zu den „Sauerländern“ gibt es auch noch.
Die „Beweise“ sind mal wieder so wage und herbei konstruiert, dass man sich fragt, was für Drogen das BKA vom CIA eingeflößt bekommt.
beide haben keinen Anschlag verübt, keine “Hass-Videos” gedreht, der eine war mal angeblich in einem Ausbildungslager einer Organisation, die von durchaus vertrauenswürdigen Menschen als nicht existent bezeichnet wird. Der andere war noch nicht einmal in diesem ominösen Lager. (aber hey! er wollte dahin! wir wissen das ganz genau!1!!).
Und dann, als härtester Beweis ihrers terroristischen Schaffens (ja ja, nach Nicht-Besuch eines Terrorcamps bleibt nicht mehr viel über, was einem zum Terroristen macht!), wird dann wieder die durch nichts und niemanden bestätigte Existenz einer angeblichen Terrorgruppe herangezogen und ein Fall, der nur so vor V-Männern, Geheimdienstaktionen etc. stinkt, dass man kaum noch durchblickt…
So lautete der Titel eines Workshops, den ich vor ein paar Wochen gehalten habe.
Ich habe zunächst die Grundrechte aus dem Grundgesetz beleuchtet und anschließend aufgezeigt, wie diese seit den 70ern im Rahmen der Antiterror-Gesetzgebung kontinuierlich ausgehöhlt werden.
Unterstütz wurde das alles durch ein paar Videoeinspielungen mit Berichten über Andrej, Pressekonferenzen von Schäuble und zur Sicherheit von Fingerabdrücken.
Die Folien biete ich euch hier zum, Download an. Sie sind CC-lizensiert, macht also damit, was ihr wollt (außer Geld verdienen ).
Wie heise berichtete, ware die im Mai im Rahmen der Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ durchgeführte Postbeschlagnahme rechtswidrig.
Die Ermittlungsbeamten haben eigenmächtig tausende von Briefen kontrolliert und sich somit über die gesetzlichen Regelungen der Strafprozessordnung hinweggesetzt.
Ein Sortieren der Postsendungen sei alleine Aufgabe der Postbeamten und „eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch des Richters“ sei dagegen „grundsätzlich ausgeschlossen“, um die „Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs nicht zu gefährden“.
Es wurde angeblich nur eine augenscheinliche Kontrolle durchgefährt, ob Briefe bestimmten Rasterkriterien (z.B. das Fehlen einer Absenderadresse) entsprechen.
Bei den letztendlich beschlagnahmten Briefen wurde dann eine „Gegenlicht-Kontrolle“ durchgeführt, bei der eine für „Bekennerschreiben“ der mg typische Gestaltung erkennbar war. Andere Schreiben sollen nicht auf diese Weise ausgeleuchtet worden sein.
Zur Beweiskraft von Bekennerschreiben gibt es hier drin ein paar schöne Passagen.
Ich finde es wirklich schön zu sehen, dass sich auch noch Menschen um unsere Gesetze und Grundrechte scheren, die dafür bezahlt werden. Danke BGH!
