Nachdem sich auf Druck der Jusos in Sachsen die SPD Sachsen dazu entschieden hat, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zu zustimmen, wird ein Scheitern des Gesetzes immer wahrscheinlicher.
Es scheint fast so, als würde die Demokratie noch funktionieren. Mal schauen, was sich in der Hinsicht noch tut. In der letzten Zeit war die SPD ja leider immer die einzige Partei, die am Boden liegend noch umfallen konnte.
Wer sich fragt, wer oder was die SPD in den letzten Jahren dazu getrieben hat die CDU sozialdemokratisch aussehen zu lassen, sollte sich mal ein wenig näher mit dem Seeheimer Kreis beschäftigen.
Als rechtsaußen-Flügel wären die SeeheimerInnen wohl besser in der CSU, wenn nicht sogar der NPD aufgehoben.
Zum Einstige in die Thematik bietet sich somas Artikel über Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises an.
Dieser fiel in den letzten Jahren durch massiven Rüstungslobbyismus, Engagement in der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“, und massives Vorgehen gegen linke Kräfte innerhalb der SPD auf.
