chris-b online Freie Software, Politik und der Wahnsinn des Alltags…

Yay, geiler Tag.

Der Bundesrat hat das BKA-Gesetz gekippt.
Es gab weder zum Verabschieden des Gesetztes, noch zum Anrufen des Vermittlungsausschuss eine Mehrheit.

Das Gesetzt wurde aber wohl nicht grundsätzlich kritisiert, sondern nur ein Paar Dinge, wie fehlende Richtervorbehalte.

Schäuble hat jetzt ein Ultimatum gestellt. Wenn sein Baby nicht bis Weihnachten ohne große Änderungen durch ist, kommt es gar nicht mehr.

Die weckt zwar Hoffnungen, aber die Tatsache, dass die SPD hart bleiben muss ist aufgrund der nur minimalen Kritik eher unwahrscheinlich.

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Link: www.youtube.com

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Dunkelangst analysiert Schäubles Rethorik und stellt fest, dass er genau so wie ein Krankenpfleger redet.
Er vermittelt den den älteren Menschen in unserem Land ein Gefühl von Sicherheit. Gepaart mit der regelmäßigen Aussage, man wolle die Renten erhöhen, hat man die WählerInnenstimmen sicher.

Irgendwie steckt da schon etwas wahres dahinter. Vielleicht sollten wir, die jüngeren Menschen, gerade bei älteren Menschen einfach mal offensive Aufklärungsarbeit leisten. Infoabende im Altenheim oder Krankenhaus. Klingt zwar komisch aber könnte die Lösung eines unserer größten Probleme sein.

Schäuble ist zu faul sich jedes mal den Zugang zu unseren E-Mails-Accounts zu besorgen und bastelt deshalb nun an einer eigenen Lösung.

Der Dienst De-Mail soll ein E-Mail-Dienst für alle BundesbürgerInnen sein, welcher sichere Kommunikation mit Behörden ermöglicht und als Daten-Safe für wichtige Dokumente fungiert.

Als ob das nicht schon genug zum Lachen ist…
Die Telekom, welche immer so sorgsam mit ihr anvertrauten Daten umgeht ist mit von der Partie

Bleibt bei eurem bisherigen Mail-Anbieter und verschlüsselt fleißig! Ihr bringt ja auch nicht Eure Kinder zum Babysitten zu einem Pädophilen, oder?

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Laut heise will Schäuble Islamisten die Nutzung des Internets erschweren. Wie er das machen will konnte er noch nicht sagen.

Wahrscheinlich beauftragt er irgendwelche anderen E-Mail-Ausdrucker damit, die ISPs dazu zu verdonnern, beim Verbindungsaufbau eine Abfrage durchzuführen.

Sind sie Islamist?
[ ] JA
[ ] NEIN
[ ] VIELLEICHT

Ich finde ihn so langsam wieder lustig

Der Schäuble ist ja wohl mal so was von dreist.

Hauptgrund für die Einrichtung einer Bundesabhörzentrale war bisher immer die angebliche Kosteneinsparung.

Nun hat der Bundesrechnungshof herausgefunden, dass die Zahlen so lange manipuliert wurden, bis sie passen.
Nach dessen Berechnungen würden die Kosten weitaus höher liegen, wenn man eine zentrales Abhörzentrum schafft.

Er empfiehlt, eine Polizei-Abhörzentrale für die Länder und den Bund und eine Verfassungsschutzabhörzentrale für die Länder und den Bund zu schaffen. So hätte man auch gleich die Bedenken wegen der Gewaltenteilung aus dem Weg geräumt.

Die Rechnungsprüfer monieren in ihrem Bericht vom 18. September, das BVA habe „im Auftrage des Bundesinnenministeriums“ bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Parameter „so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ“. Die Prüfer kommen für den Zeitraum bis 2015 auf Ausgaben von insgesamt 132,4 Millionen Euro gegenüber 126,2 Millionen bei der bisherigen, dezentralen Organisation der Abhörtechnik. Nach ihren Berechnungen ergäben sich deshalb finanziell „keine Vorteile“, so die Rechnungsprüfer.

Berichte: SpOn, heise

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heise berichtet, dass die „Future Group – eine von SSchäuble einberufene Gruppe der EU-Innenminister – die Totalüberwachung noch einen Schritt weiter in Richtung Perfektion treiben will.
Sicherheitsbehörden sollen uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten prinzipiell aller Daten der BürgerInnen bekommen. Des Weiteren soll ein „Kooperationsraum“ mit den USA entstehen.

Jeder Gegenstand, den ein Individuum nutze, jede Transaktion und jeder Schritt erzeuge einen detaillierten digitalen Eintrag in Datenbanken, zitieren die britischen Bürgerrechtler aus EU-Papieren für den künftigen Fünfjahresplan für die Sicherheitspolitik. „Dies wird einen Reichtum an Informationen für Sicherheitsorganisationen generieren und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivere Bemühungen um die öffentliche Sicherheit schaffen.“

Wann gibt es denn in der Bevölkerung endlich mal den großen Aufschrei? Der Lack am goldenen Käfig blättert immer weiter ab doch niemand merkt, was hier los ist… Es ist zum Kotzen!

P.S.: Mir ist irgendwie keine Bessere Überschrift eingefallen.

UPDATE: Golem berichtet etwas ausführlicher und verlinkt sogar die Quelle.

Wolfgang S. (65) hat in der heutigen Kabinettssitzung der Reichs- Bundesregierung seinen Wunsch nach einem neuen, elektronischen Personalausweis durchgewunken bekommen.
Dieses neue Gesetzt ermöglicht ihm Dinge, von denen Ex-Stasi-Spitzel Gregor G. (60) von den Linken wohl früher nur zu träumen gewagt hat.

Es besteht jetzt die Möglichkeit, freiwillig seine Fingerabdrücke auf elektronischem Wege auf diesem Personalausweis zu speichern. Des Weiteren besteht eine Speicherpflicht eines biometrischen Lichtbildes auf dem Ausweis. Der Chip, auf welchem die Daten gespeichert ist kontaktlos abrufbar.

Diese sichere Methode der Identifikation kann dann genutzt werden um im Internet bargeldlos zu bezahlen, die Steuereklärung abzugeben oder andere Behördengänge zu erledigen.

Des Weiteren erlaubt er die Nutzung als Passersatz außerhalb des Schengenabkommens oder beispielsweise die Einrichtung von Bankkonten übder das Internet.

Dies birgt enorme Sicherheitsrisiken, da kriminelle Ausländer und Links-Extremisten Ihre Daten auslesen könnten, ohne dass sie dies bemerken. Mit den gewonnenen Daten richten sie dann Konten ein, von denen sie Kinderpornografie, Raubkopien und die Materialien für die nächsten Terroranschlägen bezahlen.

Der Staat, welcher in den letzten Jahren durch massive Ausbeutung des deutschen Arbeiters aufgefallen ist, könnte über diesen Funkchip Bewegungsprofile von uns erstellen und somit zum Beispiel nachweisen, dass wir gar nicht krank im Bett gelegen haben und stattdessen Fußball gespielt haben.
Stellen Sie sich vor, sie werden aus so einem Grund gekündigt und von einem faulen, kriminellen Ausländer ersetzt. Ein Skandal ist das!

Es wird daher geraten, die Fingerabdrücke bei der Beantragung des Passes nicht aufnehmen zu lassen. Lassen sie es zur Ihrer Sicherheit, lassen Sie es zur Sicherheit des deutschen Volkes!

Bildquelle: deviantART

PR-Inside berichtet über die Profilfindungsdebatte der CDU. In diesem Bericht wird unter anderem Göbbels Wolfgang Schäuble mit folgenden Worten zitiert:

Natürlich ist die Spanne zwischen denen, die bei uns nicht ruhig schlafen können, weil sie für ihr ererbtes Millionenvermögen Steuern zahlen müssen, und denen, die mit Hartz IV auskommen sollen, gewaltig. Aber wenn wir uns anschauen, wie die Lebenschancen für Chinesen, für Inder oder für Südamerikaner sind, relativiert sich das.

Bei sowas bekomme ich echt Hass. Dieser *ganz viele Wörter, die abmahnfähig wären und daher jetzt nicht genutzt werden*. Wie kann man denn so… Ach fuck it, ich kann gerade irgendwie nicht sachlich bleiben.

Kann man diese Dreckspartei nicht einfach verbieten?

Gewalt ist selten eine (gute) Lösung aber manchmal trägt sie doch sehr zur Genugtuung und Schadensbegrenzung bei.

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