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Die Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik!“ basiert auf Ideen der „Ersten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik“ im März 2008.

In den zwei Wochen vor der Bundestagswahl fahren Aktivist_innen aller Bevölkerungsschichten, verschiedenen Alters und verschiedener politischer Gesinnung durch verschiedene Orte, vor die unterschiedlichsten Betriebe und auf öffentliche Plätze um gegen den Notstand der Republik zum Klassenkampf aufrufen.

In Rheinland-Pfalz verlief das alles Problemlos, in Baden-Württemberg gibt es Probleme. Anbei eine Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit verurteilt die undemokratische Behinderung des Aktionszuges „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“

Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ durfte am 13. September nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren.
Während in Rheinland-Pfalz die Bevölkerung das Recht hatte, die künstlerische Aktion vor Betrieben und in den Straßen zu sehen und sich dazu eine eigene Meinung zu bilden, wird ihr das in Baden -Württemberg verwehrt.

In den für Baden-Württemberg auferlegten behördlichen Auflagen sehen wir einen unzulässigen Eingriff in das Versammlungsrecht. So sollen unter anderem keine Darsteller auf den Wagen bei Geschwindigkeiten über 30 km/h mitfahren dürfen, an jeder roten Ampel soll ein Stopp erfolgen und vieles mehr.

Warum soll das, was bei jedem Faschingsumzug kein Problem darstellt, bei einer politischen Aktion unmöglich sein? Die Aktion wendet sich sich gegen Angriffe auf demokratische Rechte, gegen Bundeswehreinsätze nach innen und außen und gegen eine damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft.

Thomas Trüten, einer der Sprecher des Bündnisses: „Ich habe den Eindruck, daß alle Register gezogen werden, um mit bürokratischen Mitteln missliebigen Protest gegen die gegenwärtig herrschende Politik zu behindern. Wenn sich die Landesregierungen mit ihren Entwürfen durchsetzen, wären es gerade auch gewerkschaftliche Kämpfe, die behindert werden würden. Faschistische Aktivitäten dagegen wären kaum berührt, wie gerade in Bayern hinreichend beobachtet werden kann.“

Diese Einschränkungen reihen sich ein in zahlreiche Behinderungen der Versammlungsfreiheit. Sie zeigen auch, daß trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, der bayerischen Variante vorläufig die Sanktionsmöglichkeiten zu nehmen, die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes nicht vom Tisch ist.

Unser Bündnis besteht aus über 100 Organisationen und Einzelpersonen. Wir wenden uns seit Bekanntwerden der Pläne der Landesregierung gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechtes. Dazu haben wir mehrere Veranstaltungen und Protestaktionen, darunter eine Großdemonstration im Dezember 2008 mit 6000 Teilnehmern durchgeführt.
Wir fordern eine uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage.

Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ soll ungehindert durch Baden-Württemberg fahren dürfen, auch wenn dies der Landesregierung nicht passt.

Es sind alle dazu aufgerufen, Unterstützungserklärungen und Stellungnahmen an die Kolleginnen und Kollegen schicken, in der wir gegen diese willkürlichen Auflagen protestieren und freie Fahrt für den Zug fordern (E-Mail an RinerHerth.de). Leitet den Aufruf entsprechend weiter und informiert die Menschen, was der Rechts-Staat sich schon wieder erlaubt.

Die aktuellsten Infos gibt’s im Blog zum Zug.

indimedia berichtet

Nachdem Bayern als erstes Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, nach Inkrafttre­ten der Föderalismusreform 2006 ein eigenes Versammlungsgesetz zu verabschieden, will jetzt auch die niedersächsische CDU-FDP-Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz vom Knie zu bre­chen. Die ersten ReferentInnen-Entwürfe werden bereits intern diskutiert und ähneln in Aufbau und Inhalt relativ stark dem Bayrischen Versammlungsgesetz. Innenminister Schünemann kündigte an, im Januar 2009 einen entsprechenden Gesetzesentwurf im niedersächsischen Landtag zu präsentie­ren.

Den Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich viel Erfolg beim Widerstand. Wenn es mit den Protesten aus dem bürgerlichen Lager ähnlich gut aussieht wie in Bayern, sehe ich schwarz…

[LINK] Bürgerrechtler wurde durch Geheimdienst 38 (sic!) Jahre lang dauerüberwacht. Ja, das fand in Deutschland statt.
[LINK] Baden-Würtemberg will elektronische Fußfessel für StraftäterInnen einführen.
[LINK] BKA-Gesetz kurz vor dem Kippen. Widerstand aus allen Richtungen. Sogar Beck stellt sich jetzt dagegen.

* Simulation trifft es eigentlich falsch. In einer Simulation kann man Parameter ändern und somit den Lauf der Dinge beeinflussen. Den Eindruck hat man von unserer Politik eigentlich selten.

Anne hat ihre Rede von der „Freiheit statt Angst“-Demo am Samstag und einem Interview auf ihrem Blog gepostet.

Sie berichtet von der Überwachung und Repression gegen ihre Familie auf Grund des Verdachts, dass ihr Freund André Mitglied der „militanten gruppe“ ist.

Sehr hörenswert.

Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch, Bundestagsvizepräsident a. D. hat für dieGesellschafter mal den Text zur geplanten Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren für Normalsterbliche übersetzt.

Das ist der eigentliche Trick des Vorschlags: Während die Polizei an das Polizeirecht gebunden ist, das exakt bestimmt, welche Mittel die Polizei einsetzen und wann sie von der Schusswaffe als letztes Mittel Gebrauch machen darf, gibt es solche Bestimmungen für die Bundeswehr im Inland nicht. Der Minister war schon erstaunt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Luftsicherheit die Möglichkeit offen ließ, dass er nach einem Abschuss eines Passagierflugzeugs wegen Totschlags vor einem Schwurgericht landen könnte. Nun will er zur freien Hand ermächtigt werden.

Der Text ist sehr lesenswert und macht erst die Perversion dieser Grundgesetzänderung richtig bewusst.
Der Führer Bundesverteidigungsminister alleine kann bestimmen, ob die Bundeswehr eingesetzt wird oder nicht. Er muss sich halt im Nachhinein noch das okay holen.

Er kann alleine bestimmen, welche Mittel die Mörder einsetzen und eine Regelung wie für die Polizeien gibt es nicht.

Wenn der Herr sich denkt, eine Demonstration gegen den Abbau von Grundrechten müsse zur Abwehr eines evt. anstehenden Unglücks mit Panzern und Kampfjets niedergeschlagen werden, kann er dies ohne parlamentarische Kontrolle einfach beschließen.

Man könnte aus der Geschichte Lehren ziehen, wenn man denn nicht vor hätte, sie zu wiederholen.

Nachdem Schäuble es über Jahrzente versucht hat, haben am Sonntag die Volksvertreter entschschieden, die Bundeswehr dürfe zukünftig im Inneren eingesetzt werden. Er hat sich endlich durchgesetzt.

Das Grundgesetzt wird mit folgendem Satz geändert: „Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundeswehr den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen“.
Zu diesem besonders schweren Unglücksfall gehören auch Terroranschläge.
Bisher war es immer so, dass die Bundeswehr wie z.B. bei der Flutkatastrophe erst gerufen werden konnte, wenn die Katastrophe geschehen war.

In Zukunft darf sie aber auch zur Abwendung von Katastrophen eingesetzt werden.
Wir haben ja in den letzten Wochen gesehen, wie schnell man sich ein paar Terroristen zusammenbasteln kann. Jezt kann man sich ausrechnen, wie oft die Mörder in Zukunft bei Demonstrationen, Fußballspielen oder auch Aufständen wie Streiks o.Ä. anwesend sein werden.

Und natürlich berichten die Medien mal wieder nur sehr spärlich darüber. Könnte ja sonst Jemand merken, dass ihm die Freiheit, die der Staat garantieren soll kontinuierlich unter dem Arsch weggezogen wird.

Mehr bei gulli.

Bereits jetzt zeigen sich Tendenzen, dass der deutsche Staat seine Mittel über Gebühr einsetzt, um systemkritische Personen einzuschüchtern. Erweiterte Befugnisse, besonders hinsichtlich des Militärs, würde ihm weitere Machtinstrumente qua Verfassung an die Hand geben. Natürlich ist Deutschland nach wie vor ein Rechtstaat, aber wer garantiert, dass das in zwanzig oder fünfzig Jahren immer noch der Fall ist? Schon aus den Erfahrungen der Geschichte heraus ist nicht ganz undenkbar, dass sich ein gewählter Rechtspopulist plötzlich zu einem lupenreinen Faschisten wandelt. Jener diffuser Grundgesetzpassus, wonach „zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles“ auch militärische Gewalt eingesetzt werden darf, könnte zum Rüstzeug eines solchen Gewaltherrschers, zu einem neuen Ermächtigungsgesetz werden.

Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt fahnden seit 25.09.2008 öffentlich nach den beiden Terrorverdächtigen Eric Breininger und Houssain Al Malla. Beide Personen werden dringend verdächtigt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein und werden mit Haftbefehl gesucht.

Das BKA sucht jetzt also nach Menschen, die bisher nichts unrechtes gemacht haben und will diesen die Freiheit rauben, weil es denkt, sie könnten evt. etwas unrechtes planen.

Der eine hat wohl eine Märtyrer-Ausbildung hinter sich und in einem Video dazu aufgerufen dem Dschihad beizutreten, Da er noch ein Video drehen konnte, kann er das mit dem Selbstmordbomben ja nicht sehr ausgiebig geübt haben.

Es ist schon komisch, dass das jetzt gerade alles zum passenden Zeitpunkt kommt.
Es hagelt reihenweise Proteste an der Politik wegen Bayerntrojaner, BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung und dem Geheimabkommen zum Datenaustausch mit den USA.

Hier kommen die Terroristen sprichwörtlich wie gerufen.

Fear makes the wolf look bigger, you know?

Jetzt ist es wieder wesentlich leichter, unsere Grundrechte noch weiter ein zu schränken und dies mit konkreten Bedrohungsszenarien zu legitimieren.

Es ist doch echt zum kotzen.

via

Bei den Gegenaktionen zum Anti-Islamisierungs-Kongress der pro Köln gab es drei Kessel.

Auf indy gibt es zwei Berichte (hier, hier), die Schildern, wie mit den Gefangenen umgegangen wurde.
Es wurden wohl 500 DemonstrantInnen in eine GeSa verschleppt. Unter ihnen waren Kinder und Jugendliche.
Teilweise wurden die Menschen bis zu zwölf Stunden fest gehalten.
Unterbringung gab es wie auch schon in Heiligendamm im letzten Jahr in engen Käfigen. Die Exekutive war unfreundlich, gab keine Auskunft und über die Gewaltenteilung wurde sich mal wieder einfach hinweggesetzt.
Einige Betroffene wollen eine Anzeige wegen Freiheitsberaubung stellen.

All das konnten wir auch während des letztjährigen G8-Gipfels beobachten. Der RAV hat das im Buch „Feindbild Demonstrant“ alles sehr schön zusammen gefasst.

UPDATE: Hier noch Berichte aus der Blockade am Heumarkt und den Kessel am Malzbüchel.

Dieses Foto ist anscheinend gestern in Köln entstanden.

Was möchte dieser sympatische Herr ausdrücken?

Schwarze Klamotten und USA-Flagge kennt man ja auf antifaschistischen Aktionen eher von Antideutschen. Ein Polizist, der im Amt gegen Deutschland kämpft? Kann ich mir eigentlich eher weniger vorstellen.

Realistischer scheint da schon eher, dass er uns zeigen wollte, wem wir den sukzessiven Abbau unseres Grundgesetzes und den fortschreitenden Ausbau der Repression zu verdanken haben.

via

Kai Raven hat mal die aktuellsten Erkenntnisse zu den „sauerländer Terroristen“ zusammen getragen.

Momentan riecht alles alles verdammt nach einer Geheimdienstoperation, der CIA hat auch die Finger im Spiel.

So was eignet sich ja immer hervorragend um neue Repressionsmechanismen in der Gesellschaft zu legitimieren.
Im Anschluss daran kamen das neue BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung, die geplante Abhörzentrale in Köln, umfangreichere Datenaustausch-Abkommen mit den USA, die Online-Durchsuchung/Quellen-TKÜ und die Befugnis zur heimlichen Betretung von Wohnungen zwecks Implantation von Videokameras, Wanzen und „Bundestrojanern“ und Verschärfungen von Landesgesetzen (Versammlungsgesetz in Bayern, Sachsen, BaWü) so richtig in Schwung.

Das kennen wir ja schon alles aus RAF-Zeiten („Celler Loch“ etc.) und diese Linie zieht sich konsequent durch die letzten 30 Jahre der deutschen Geschichte.