Das Projekt Piratenpartei ist gekentert
Januar 25, 10 von chris-bAn Vorstand Rheinland-Pfalz, z.K. an Bundesvorstand
Liebe Piratenpartei,
das mit uns beiden begann als abenteuerliches Projekt.
Ich war aktiver Gewerkschafter, Pazifist, antiautoritär, stellte Menschen und Individualismus über alles und würde mich daher als sehr links bezeichnen.
Du warst dieses Phänomen, von dem ich schon Jahre vorher im Internet las und die Entwicklung, die Du genommen hast, mit Spannung verfolgte. Du standest für Bürger_innen-Rechte, freies Wissen und viele andere Dinge, die fest in meinem Grundwesen als Mensch verankert sind.
Irgendwann hast Du dich entschieden auch mal in Deutschland vorbei zu schauen. Immer wenn Du bei einer Landtagswahl antratst, freute ich mich über die immer besser werdenden Ergebnisse. Ich wollte Dich selbst auf meinem Stimmzettel ankreuzen und wartete nur auf die erste Gelegenheit.
Einen Tag vor der Europawahl entschied ich mich dann endlich, ein Teil von Dir sein zu wollen.
Seit diesem Augenblick haben wir ein sehr kompliziertes Verhältnis zueinander.
Zuerst musste ich feststellen, dass ich Dich teilen muss. Du gabst Menschen einen Platz in deinem Leben, die Ansichten vertreten, die nicht meine sind.
Dies fing bei inhaltlicher Nähe zur FDP und neoliberalen Ansichten an und ging bis zu den Affären mit Bodo Thiesen und Steffan „Aaron“ König.
Immer wieder habe ich gedacht, Du hast noch Chancen verdient. Ich ging davon aus, dass das alles Einzelmeinungen sind und nicht Deiner Meinung entsprechen. Ich habe Dich vor Kritiker_innen verteidigt und musste mir oft anhören ich wäre naiv.
In letzter Zeit kamen mir aber immer wieder Zweifel, ob wir beide wirklich so gut zusammen passen. Ich fühlte mich in deiner Nähe immer öfter unbehaglich und begann darüber nachzudenken, woran das liegen könnte.
Zu aller erst ist da die Sache mit dem Feminismus. Wieso müssen wir so ein Männerverein sein? Ich weiß genau, wir haben Mitglieder, welche Frauen sind. Wieso können wir sie nicht als solche Bezeichnen? „Liebe Piratin“ hört sich doch sympatisch an. Dass das Wort „Pirat“ angeblich geschlechtsneutral ist, ist ja schön und gut. Es birgt aber doch ein enormes Ausgrenzungspotential. Wieso ist immer nur die Rede von „Bürgern“, „Politkern“, „Polizisten“ etc.? Der Kampf für Gleichheit sieht nach meinem Selbstverständnis anders aus. Wenn wir gemeinsam antreten um etwas zu verändern, hätten wir hier doch prima anfangen können.
Als nächstes kommt da die Sache mit dem Schubladendenken bzw. der Nichtanwendung von selbigem. „Wir sind nicht links oder rechts, wo wir sind ist vorne!“. Diesen oder ähnliche Sätze höre ich nur all zu häufig. Ich will aber nicht vorne sein!
Auf der linken Seite steht der Kampf gegen den Kapitalismus, gegen die Diktatur des Kapitals. Die Auswirkungen des Kapitalismus können wir in der Geschichte der letzten 150 Jahre nur all zu gut beobachten. Er hat zunächst die Sklaverei, und damit verbunden ein Überlegenheitsgefühl bestimmter Gesellschaftsschichten und Kulturkreise hervorgebracht. Er führte dazu, dass in Ländern Kriege geführt werden um den Industrienationen die Rohstoffzufuhr für die nächsten Jahre zu sichern. Er führte dazu, dass Menschen nur noch als Sachkosten betrachtet werden und diktiert ihnen durch Lohnabhängigkeit, wie sie ihr Leben zu leben haben.
Ich will, dass Menschen selbst entscheiden, wie sie ihr Leben leben. Wenn ich sage, dass ich für Freiheit kämpfe, meine ich die Freiheiten des Individuums und nicht die der Märkte.
Anscheinend sind viele deiner Anhänger_innen der Meinung, wir müssten uns von allem, was auch nur im Entferntesten links eingeordnet werden könnte distanzieren. Linke, das sind immer „Chaoten“ und „Anarchisten“. Oder sie sind automatisch „Anhänger des SED-Regimes“.
Auf der rechten Seite steht der Neofaschismus. Dort finden sich Menschen, welche sich als „wertvoller“ als andere Menschen begreifen. Sie teilen die Weltbevölkerung in „Rassen“ ein und stufen einige von Ihnen als nicht Lebenswert herab. Sie verharmlosen die Verbrechen der NS-Diktatur, wünschen sich das dritte Reich zurück. Sie benutzen das Wort „Demokrat_in“ als Schimpfwort und stehen in eben jener Tradition, welche die Welt vor gar nicht all zu lange Zeit ins Verderben gestürzt und ihr den dunkelsten Fleck ihrer Geschichte verpasst hat.
Meiner Meinung nach ist diese verbrecherische und menschenverachtende Ideologie kein schützenswertes Grundrecht, da sie dem Menschsein an sich und der damit verbundenen Achtung seiner Würde konträr entgegen steht. Ich finde, ein Merkmal einer wehrhaften Demokratie und eine Pflicht aller Menschen ist es gerade, sich solchen Ideologien in den Weg zu stellen, ihnen keine Plattform zu geben. Nur zu äußern, dass wir evt. anderer Meinung sind reicht nicht aus und wird nicht verhindern, dass rechte Gruppierungen stärker werden.
Ein weiterer Punkt ist, dass wir uns gegen „Extremismus jeder Art“ stellen.
Als Extremismen sind in dem Köpfen der Menschen in erster Linie der Links- und Rechts-Extremismus, neuerdings auch der „Islamismus“, verankert. Durch die Bezeichnung „Extremismus“ verschwimmen die Unterschiede all dieser Strömungen. Die SED-Diktatur wird mit dem Hitler-Faschismus gleichgesetzt und auf diese Weise auf der einen Seite die NS-Verbrechen relativiert und auf der anderen Seite die Gefahren des Faschismus heruntergespielt.
Die Extremismus-Theorie geht davon aus, dass es eine demokratische Mitte gibt, und die Extremismen Randerscheinungen sind welche diese Mitte beseitigen wollen. Die Mitte wird schon nur gutes Tun und es gilt, diese auf Biegen und Brechen zu verteidigen.
Die Piratenpartei wurde gegründet, weil die Freiheiten der Menschen eben aus dieser Mitte heraus seit Jahren immer weiter eingeschränkt werden. Eine Antwort auf die Bestrebungen der Mitte, kann also nicht aus Ihr selbst entstehen. Wenn wir uns nun von Extremismen kategorisch distanzieren, ist das Konzept der Piratenpartei von vorne herein zum Scheitern verurteilt.
Die Extremismus-Theorie dient nur dem Machterhalt der herrschenden Klasse und wurde von eben dieser zu eben diesem Zweck aus der Taufe gehoben. Der Rechtsextremismus strebt die Beseitigung der Demokratie, der Sozialismus jedoch die Abschaffung des Kapitalismus an. Der Rechtsextremismus ist von seiner Idee her und den Zielen nach antidemokratisch. Der Sozialismus aber nur dann, wenn er missbraucht oder pervertiert wird. Die Distanzierung von jeglichem Extremismus schließt also folgerichtig jegliche demokratischen linken Bestrebungen ein und kann von daher keine Lösungen für die Missstände in der heutigen Gesellschaft liefern.
Ich bin nicht Pirat geworden, um die Panikmache vor „Islamismus“ und „linkem Terror“ mitzumachen. Ich bin Pirat geworden, weil ich Mensch bin und für die Freiheiten der Menschen eintreten wollte. Ich bin Pirat geworden, weil ich die Ziele der Partei gut finde und hoffte, dass ich mit viele Menschen auch die Beweggründe für diese Ziele teile.
Ich musste feststellen, dass Du dir oft widersprichst und zu oft dem widersprichst, für was ich als Pirat einstehen möchte. Es geht nicht nur um fundamentale Dinge sondern auch um viele Kleinigkeiten.
Steter Tropfen höhlt den Stein. Deshalb bekunde ich hiermit meinen Austritt. Vielleicht ist es eine Trennung auf Zeit, vielleicht ist sie für immer.
Ein Sprichwort sagt, „man sieht sich immer“ zwei mal im Leben. Vielleicht weißt Du bei unserer nächsten Begegnung ja, was Du bist und was Du mal werden möchtest. Momentan kann ich mir eine Beziehung auf Dauer mit Dir nicht vorstellen aber vielleicht wird das ja noch.
Bis dahin wünsche ich Dir viel Erfolg bei deiner Selbstfindung.
Mit solidarischen Grüßen
Christian Busch
