chris-b online Freie Software, Politik und der Wahnsinn des Alltags…

Irgendwie lässt dieses Bild auf eine eher politische Erziehung schließen

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Sehr geil ^^

Ich gebe zu, ich bin heute sehr Parteien-lastig. Ist aber Zufall.

Beim Hessischen Rundfunk gibt es einen Beitrag über die rote Hilfe und die Inanspruchname derer durch die Partei „Die Linke“ für eine Stellungnahme zum neuen hessischen Polizei-Gesetz.

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Wie Spon berichtet, ist Franziska Drohsel jetzt aus der Roten Hilfe ausgetreten.
Ich habe ja gehofft sie hält dem Druck stand und steht zu ihrer Meinung. Pustekuchen…

„Früh übt sich, wer eine SPD-Politikerin werden will“, sag ich da nur.

Wie arm ist es denn bitte, dass man sich in diesem Land dafür rechtfertigen muss, dass man Menschen unterstützt, die sich keinen Anwalt leisten können?
Schöne neue Welt und so…

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Wie heise berichtete, ware die im Mai im Rahmen der Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ durchgeführte Postbeschlagnahme rechtswidrig.

Die Ermittlungsbeamten haben eigenmächtig tausende von Briefen kontrolliert und sich somit über die gesetzlichen Regelungen der Strafprozessordnung hinweggesetzt.
Ein Sortieren der Postsendungen sei alleine Aufgabe der Postbeamten und „eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch des Richters“ sei dagegen „grundsätzlich ausgeschlossen“, um die „Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs nicht zu gefährden“.

Es wurde angeblich nur eine augenscheinliche Kontrolle durchgefährt, ob Briefe bestimmten Rasterkriterien (z.B. das Fehlen einer Absenderadresse) entsprechen.
Bei den letztendlich beschlagnahmten Briefen wurde dann eine „Gegenlicht-Kontrolle“ durchgeführt, bei der eine für „Bekennerschreiben“ der mg typische Gestaltung erkennbar war. Andere Schreiben sollen nicht auf diese Weise ausgeleuchtet worden sein.

Zur Beweiskraft von Bekennerschreiben gibt es hier drin ein paar schöne Passagen.

Ich finde es wirklich schön zu sehen, dass sich auch noch Menschen um unsere Gesetze und Grundrechte scheren, die dafür bezahlt werden. Danke BGH!

Andrej Holm, welcher ja nach §129a der Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe beschuldigt wurde, beschreibt beim Freitag, wie man durch das schützen seiner Privatsphäre auf ein mal zum Linksextremisten wird und wie der Staat sich aus völlig legitimen Verhaltensmustern „Verdachtsmomente“ konstruiert. (Link)

Franziska Drohsel, frischgewählte Juso-Vorsitzende , wird wegen der Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe die „Zugehörigkeit zu einer linksextremistischen Organisation“ unterstellt. Sofort wettert die Springer-Presse gegen sie und Politiker der CDU und andere Jusos fordern ihren Rücktritt oder Ausschluss aus der SPD. Franziska wurde auf dem letzten Bundesparteitag mit 76% an die Spitze der Jusos gewählt und Ihre Rede zum NPD-Verbot war meiner Meinung nach wesentlich besser als das, was die „alten Säcke“ zu diesem Thema vom Stapel gelassen haben. (Link)