chris-b online Freie Software, Politik und der Wahnsinn des Alltags…

Heise berichtet, dass das Kabinett heute einen neuen Anti-Terror-Paragraphen (§ 91 StGB) beschlossen hat.

Damit soll vor allem das Verbreiten oder das Anpreisen von terroristischen „Anleitungen“ – beispielsweise über das Internet – erfasst und mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Die Umstände müssen dabei laut dem Kabinettsentwurf „objektiv“ geeignet sein, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen. Auf die Absicht des Täters werde dagegen nicht mehr abgestellt.

Hier wird ein weiterer Schritt hin zur Gesinnungsjustiz unternommen. Wenn Dich jemand als Terrorist verdächtigt, wird er oder sie mit Sicherheit sehr „objektiv“ bei der Beurteilung der Umstände sein…

indimedia berichtet

Nachdem Bayern als erstes Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, nach Inkrafttre­ten der Föderalismusreform 2006 ein eigenes Versammlungsgesetz zu verabschieden, will jetzt auch die niedersächsische CDU-FDP-Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz vom Knie zu bre­chen. Die ersten ReferentInnen-Entwürfe werden bereits intern diskutiert und ähneln in Aufbau und Inhalt relativ stark dem Bayrischen Versammlungsgesetz. Innenminister Schünemann kündigte an, im Januar 2009 einen entsprechenden Gesetzesentwurf im niedersächsischen Landtag zu präsentie­ren.

Den Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich viel Erfolg beim Widerstand. Wenn es mit den Protesten aus dem bürgerlichen Lager ähnlich gut aussieht wie in Bayern, sehe ich schwarz…

Laut heise hat der Rechtsanwalt Meinhard Starostik welcher die Verfassungsbeschwerde von 34000 BundesbürgerInnen gegen die Vorratsdatenspeicherung führt, einien Antrag auf Aussetzung der gesetzlichen Regelungen gestellt.

Mehr bei heise

Laut der Welt hat heute „die linke Mehrheit im hessischen Landtag“ [sic!] bestehend aus SPD, Linke und den Grünen gegen den Willen der von CDU und FDP einen Gesetzesentwurf verabschiedet, welcher die Studiengebühren wieder abschafft.

Bildung muss frei sein, hoffentlich macht das Schule.