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Im Dezember muss sich Mario „das Hemd“ Matthes mal wieder vor Gericht verantworten. Es werden zwei Prozesse stattfinden.

Im ersten Prozess am 02. Dezember um 9:20 Uhr im Amtsgericht Wiesbaden, Gerichtstrasse 2, geht es um eine Körperverletzung im Rahmen einer Demonstration.

Der zweite Prozess findet nur einen Tag späterstatt. Am 03. Dezember, 9 Uhr im Saal 16 , EG. Geb. A, Dieter v. Isenburgstrasse Mainz wird die Revision wegen der Aktion an der Mainzer Uni verhandelt.

Wie immer sind alle AntifaschistInnen dazu aufgerufen, an den Prozesstagen zu erscheinen. Erstens ist es wichtig, sich mit den Opfern solidarisch zu zeigen. Zweitens sollte man den Nazis so wenig Platz wie möglich im Gerichtssaal lassen.

Dia taz hat noch ein paar Hintergrundinfos zum mg-Verfahren.

Das Verfahren wird vom Verfassungsschutz gesteuert und die Bundesanwaltschaft hält wichtige Daten zurück womit ein fairer Prozess nicht gewährleistet ist. Das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei wird mal wieder mit Füßen getreten.

Den Angeklagten sei zwar nur eine versuchte Brandstiftung nachzuweisen, sagt Diemer in einer Prozesspause. Der „wesentliche Gesichtspunkt“ für die Bundesanwälte sei aber, den Angeklagten eine Mitgliedschaft in der „mg“ nachzuweisen. Denn es sei davon auszugehen, dass die „mg“ es nicht beim bloßen Anzünden von Autos belasse, sondern „zu einem geeigneten Zeitpunkt auch darüber diskutieren wird, Menschen zu töten“, so Diemer zu taz. Es werde dazu auch ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz geben.

Wie lächerlich ist das denn bitte? Die haben die drei wegen _versuchter_ Brandstiftung festgenommen und wollen ihnen jetzt unterstellen deshalb Mitglieder der mg zu sein.
Die mg _soll_ in der Vergangenheit schon mehrere Bundeswehr- und Polizei-Fahrzeuge angezündet haben.
Es _wird davon ausgegegangen_, dass die mg „zu einem geeigneten Zeitpunkt auch darüber diskutieren wird, Menschen zu töten“.

Da hocken wieder drei Menschen, die nichts getan haben. Sie haben es zwar vielleicht probiert aber es ist nichts passiert.
Weil sie nichts angerichtet haben sollen sie jetzt der mg angehören, die mit dem anzünden von leeren Autos das System überwinden will und ja vielleicht mal irgendwann darüber diskutieren könnte, Menschen zu töten. Und weil die drei nichts angerichtet haben sind sie so Gefährlich weil es irgendwann mal Mörder werden könnten.

Irgendwie erinnert mich das an „Minority Report„…

Ich könnte kotzen!

Hier soll mal wieder versucht werden Menschen auf Teufel komm raus irgendwas anzudichten.

Es gibt nicht mal Indizien. Wo ist denn hier bitte schön die Rechtsstaatlichkeit? Hier wird nach dem Minimal-Prinzip gearbeitet. Das Ziel bzw. Ergebnis steht fest und soll jetzt mit dem kleinstmöglichen Einsatz an Ressourcen erreicht werden.

Und wieso ist der Verfassungsschutz sich so sicher, dass die pöhsen Puben irgendwann Menschen töten wollen? Riecht irgendwie nach der Sache mit der IJU gestern.

Beim Prozessblog gibt es einen Bericht zum ersten Prozesstag im Verfahren gegen die angeblichen Mitglieder der „militanten gruppe“.

Die Angeklagten verlasen ihrer Prozesserklärung. Weitere Aussagen werden sie wohl nicht machen.

Die Verhandlung fand unter extremsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Mal schauen, wie es weiter geht.

via

Udo zitiert aus einem Vernehmungsprotokoll und freut sich, dass es einer der seltenen Fälle war, bei dem sich Beschuldigte absolut richtig verhalten.

Frage: Haben Sie die Belehrung verstanden?

Antwort: Ja.

Frage: Möchten Sie eine Aussage machen?

Antwort: Nein, auf Rat meines Rechtsanwalts … sage ich nichts.

Frage: Möchten Sie sonst noch etwas sagen?

Antwort: Nein.

So etwas sollte es viel öfter geben. Man weiß nie, was die Exekutive aus den gemachten Aussagen zusammen strickt. Im Zweifelsfall wird _alles_ gegen eineN selbst verwendet.

Was hier zählt, kann man mit einem Zitat von Mario Barth ganz gut zusammenfassen:“Janz wichtig: Fresse halten angesagt!“.

Für weitere Tipps gibt es bei der roten Hilfe die Broschüre „Was tun wenn’s brennt?“.

Ich habe ja vorhin versprochen, die Presseerklärung zum Verfahren gegen Mario Matthes nach zu reichen. Hier ist sie:

Erklärung des Bündnis Mainzer Studierender gegen rechte Gewalt an die Gutenberg Universität Mainz

Am Montag, den 11.8. wurde der stellvertretende Vorsitzende der hessischen NPD, Mario Matthes, wegen gefährlicher Körperverletzung an einen Kommilitonen in Abwesenheit zu 11 Monaten Haft verurteilt, ausgesetzt auf 3 Jahre auf Bewährung.

Im Januar dieses Jahres hat der bekennende Neo-Nazi Mario Matthes einen Kommilitonen, den er als Teilnehmer einer antifaschistischen Kundgebung wiedererkannte, in der Universitätsbibliothek bespuckt und beleidigt. Später schlug er ihn auf dem Parkplatz vor dem Bibliotheksgebäude zusammen und ließ ihn schwer verletzt zurück.

Der Exmatrikulationsausschuss, der daraufhin zusammentrat, konnte in diesem Vorfall jedoch keine Störung des Uni-Betriebs „im allgemeinen“ ausmachen, und beließ es daher bei einer offiziell ausgesprochenen Rüge. Dabei verlässt sich die Universität anscheinend auf die Aussage des Täters. Den einzigen Kontakt, den das Opfer während des Vorgangs mit der Uni-Leitung hatte, war ein Treffen mit zwei Mitgliedern der Rechtsabteilung, bei dem ihm die Gelegenheit gegeben wurde, seine Sicht der Dinge zu erläutern.. Die Uni-Leitung sah ebenfalls keinen Anlass, das Opfer von dem Ausgang des Verfahrens zu unterrichten.

Der NPD-Kader aus dem pfälzischen Otterstadt ist in der rechtsextremen Szene kein Unbekannter. Der bekennende Neo-Nazi („werde ich nicht aufhören mich als Nationalsozialist zu bezeichnen und werde auch weiterhin die Werte und Tugenden aus dem Reich weiter vertreten“[1]) beteiligt sich seit seinem zwölften Lebensjahr an Aufmärschen der Jungen Nationaldemokraten. Nach der Gründung der offen rassistischen und antisemitischen „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“ (BDVG) nahm er hier Führungspositionen ein, beispielsweise war er „Organisationsleiter“ des BDVG – Gebietsverbandes Rhein-Neckar und zeitgleich Vorsitzender der BDVG – Jugendorganisation „Junge Deutsche“ (JD). Mario Matthes war ebenfalls im „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ aktiv, einem Zusammenschluss rechtsextremer Kameradschaften. Ab 2006 war er NPD-Kreisvorsitzender im Kreisverband Mainz-Bingen und Landesvorstandsmitglied in Rheinland-Pfalz. Seit 2007 ist er Stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen NPD und in der hiesigen Kameradschaft, den „Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen“, aktiv, deren Website auf seinen Namen angemeldet ist.

Seit 2006 studiert Matthes Geschichte und Philosophie in Mainz. Er hatte im Vorfeld angekündigt, in der Universität „für Trubel zu sorgen“[2] und kurz nach seinem Studienbeginn tauchten an der Universität erste Plakate auf, die den Holocaust leugneten und den NS-Kriegsverbrecher Hess verherrlichten. Der tätliche Angriff auf einen Mitstudenten ist ebenfalls nicht der erste Vorfall mit Matthes auf dem Campus. So versuchte eine Gruppe von (teilweise maskierten) Neo-Nazis im November 2006 eine Veranstaltung mit Hannes Heer zu stürmen, Matthes wurde noch auf dem Uni-Gelände von der Polizei aufgegriffen. Da diese Veranstaltung vom ASTA organisiert war, sah die Uni-Leitung ebenfalls keine Störung des Uni-Betriebes und ging nicht weiter gegen Matthes vor.

Die Universitätsleitung behauptet, den Aggressor in der vorliegenden Auseinandersetzung nicht ausmachen zu können, da Aussage gegen Aussage stehe. Allerdings hatte der zuständige Staatsanwalt schon vor dem Prozess deutlich gemacht, dass es für eine Anzeige wegen Körperverletzung unwesentlich sei, von wem der Angriff ausging. Des Weiteren wartete die Universität das Prozessende nicht ab, sondern schuf vollendete Tatsachen, wohl in der Hoffnung, die Angelegenheit ohne größeres Aufsehen zu erledigen. Dabei ignoriert sie die rechtsextremistische Motivation des Übergriffs völlig, ebenso die Tatsache, dass mittlerweile drei Aussagen von Matthes vorliegen: seine Stellungnahme gegenüber dem Exmatrikulationsausschuss, der Polizeibericht sowie ein Interview mit ihm auf einschlägigen rechtsextremen Websites, die sich alle in wesentlichen Punkten unterscheiden.

Unserer Ansicht nach, versucht die Uni-Leitung, einen Rechtsstreit aus mit dem NPDler aus Angst vor der damit verbundenen Öffentlichkeit zu vermeiden. Auf die Bedürfnisse des Opfers wird dabei nicht eingegangen. Die Gleichgültigkeit der Uni-Leitung fand ihren Höhepunkt in der Aufforderung eines Mitgliedes des Exmatrikulationsausschusses, das Opfer solle sich einen Schrillalarm zulegen und das Universitätsgelände nicht mehr alleine betreten oder verlassen.

Wir fordern die Universitäts-Leitung auf, Stellung gegen rechte Gewalt zu beziehen.Wir fordern die Universitäts-Leitung zu Sensibilität gegenüber den Betroffenen auf.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass eine Zwangsexmatrikulation das stärkste Sanktionsmittel ist, das einer Universität zur Verfügung steht. Da aber nicht davon ausgegangen werden kann, dass Matthes seine neo-nazistischen Aktivitäten an der Gutenberg Universität einstellen wird, und selbst die Universitätsleitung weitere Angriffe von seiner Seite für möglich hält, fordern wir die Uni-Leitung auf, dem Klima der Einschüchterung politisch Andersdenkender entgegenzutreten und eine Zwangsexmatrikulation gegen Mario Matthes zu erwirken.

Für das Bündnis
Andreas Lohmann

Bündnis Mainzer Studierender gegen rechte Gewalt
Handy: 0160 5724133
buendnis_studierender_mz@gmx.de

ErstunterzeichnerInnen:

Bündnis Mainzer Studierender gegen rechte Gewalt
Wiesbadener Bündnis gegen Rechts
Unabhängiges Kommunikationszentrum Haus Mainusch e.V:
Jugendforum Rhein-Lahn e.V.
Dr. phil. Hans-Christian Petersen, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Rote Hilfe Mainz/Wiesbaden
Anke Welzenheimer, Referentin für Koordination und Vernetzung des Asta an der Uni Mainz
Antifa Nierstein
MLPD Rhein-Main
REBELL Rhein-Main
Studentisches Bauwagenprojekt mit grässlichem Namen, der eigentlich viel zu lang ist, an der Uni Mainz e.V.

[1] http://kf.x-berg.de Forum des Aktionsbüro Rhein-Neckar
[2] http://de.altermedia.info/general/nbk-interview-mit-dem-studenten-mario-matthes-uber-antifaschismus-an-der-universitat-mainz-280208_13063.html

Ich komme gerade vom Amtsgericht Mainz und war bei der Gerichtsverhandlung gegen Mario Matthes wegen Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD hatte vor ein paar Monaten einen Mitstudenten auf dem Campus der Uni Mainz niedergeschlagen, weil sich dieser an einer Anti-NPD-Aktion in Frankfurt beteiligt hatte.

Zu Verhandlungsbeginn um 9:00 Uhr waren im Gerichtssaal neben zwei Faschos ca. 20 Antifaschistinnen und Antifaschisten anwesend. Wer fehlte, war der Angeklagte.

Der Richterin wurde ein Schreiben vorgelegt. Der Verteidiger Matthes‘ hatte angerufen und mitgeteilt, dass der Nazi den Zug verpasst hat. Er würde sich wohl 10 Minuten verspäten. Die Richterin solle für die nötigen Sicherheitsvorkehrungen sorgen.

Als die Richterin dies vorlas, ging ein Lachen durch den Gerichtssaal und sie meinte nur, für Sicherheitsvorkehrungen sehe sie keine Notwendigkeit.

Die Verhandlung wurde um eine Viertelstunde vertagt. Nachdem Matthes dann immer noch nicht da war, wurden noch ein mal fünfzehn Minuten drangehängt. Es war ja bekannt war, dass er sich auf dem Weg befindet.
Als Matthes nach einer halbstündigen Verzögerung immer noch nicht anwesend war, begann die Verhandlung ohne ihn. Von da an ging alles recht schnell.

Der Staatsanwalt beantragte Strafbefehl auf elf Monate Freiheitsentzug mit einer Bewährungszeit von drei Jahren. Des Weiteren beantragte er 100 Sozialstunden.
Die Richterin kam den Forderungen nach und die Verhandlung war beendet.

Um 09:38 kam dann auch endlich Matthes an und stand vor einem verschlossenen Gerichtsaal.

Das mit den deutschen Tugenden müssen wir aber noch mal üben, liebe Nazis!

Eine Presseerklärung ist momentan in Arbeit und wird später nachgereicht.