chris-b online Freie Software, Politik und der Wahnsinn des Alltags…

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In Salzgitter haben vier ehemalige Vorstandmitglieder der CDU einen Ex-Kollegen angezeigt, weil dieser offenbar ein Hitler-Fan ist und regelmäßig faschistische Äußerungen von sich gibt.

Hinzu kommen noch im Wahllokal vergessen Stimmzettel und folgendes Zitat:

Rechtsradikales Gedankengut hat in der CDU keinen Platz. Wenn die Vorwürfe stimmen, dann hat das Konsequenzen.

Ganz großes Kino

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Es ist unglaublich, was sich da in Bayern abspielt.

Vor einigen Monaten ist ein streng geheimes Dokument aufgetaucht, was darauf hindeutete, dass Bayern einen Trojaner einsetzt um Skype-Telefonate abzuhören.

Im Dokument ging es nicht darum, ob eine solche Software eingesetzt werden darf oder nicht. Sie wurde eingesetzt und die sind am ausdiskutieren, wer die Kosten dafür trägt, weil dies „nicht gesetzlich geregelt ist“.
Fuck that, die ganze Überwachung ist nicht verfassungskonform!

Das Dokument kam wohl aus den Reihen des Bayerischen Justizministeriums.
Die Junta will jetzt herausbekommen wer das war, und hat Hausdurchsuchungen bei zwei Mitgliedern der Piratenpartei durchgeführt und Server beschlagnahmt.

Ich weiß jetzt gar nicht, was ich dazu schreiben soll. Ich bin noch sprachlos.

Lest einfach mal bei der Piratenpartei, Golem, Nerdcore, Kai Raven, fefe, indy und beim Schnüffelblog.

Hier noch mal das Dokument bei wikileaks.org.

Allen die noch unverschlüsselt unterwegs sind, lege ich die crypto-CD ans Herz.

Bisher war unklar, ob das Dokument echt ist. Mit solch einer Aktion lässt die CDU da aber keinen Zweifel mehr dran.

Artikel 20 Grundgesetz
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wo bleibt der Gegendwind? Wir haben das Recht dazu aber Niemand interessiert sich dafür.

Alter, wir stecken schon mitten in einem Polizeistaat und keineR merkt’s.

Verbreitet die Meldung weiter! Das muss an die Öffentlichkeit.

Passend zu dem Artikel von gestern, jetzt noch mal was beim Tagesspiegel.

Drei CDU-Mitglieder, ein NSDAP-Abzeichen und gestellte Interviewszenen, in denen sie Naziparolen skandieren. Das alles ist festgehalten auf einem Videoband, das am Dienstag dem CDU-Landesverband zuging. Für CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze ist das kein Dummer-Jungen-Streich mehr. „So etwas geht gar nicht“, sagte er.

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Wollte ich schon länger drüber schreiben, hatte es aber verpeilt.

Der CSU-Politiker Uhl regt darüber hinaus vor dem Hintergrund kinderpornografischer Angebote im Internet an, Provider per Gesetz zu zwingen, bestimmte Seiten aus dem Netz zu nehmen. Spätestens seit den Olympischen Spielen in Peking wisse man, was möglich sei: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“

Das Zitat stammt von Hans-Peter Uhl, Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU (Quelle).

Manche Leute lernen es nie…

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Noch mal passend zu den Seeheimern vorhin ein Artikel der taz.

Mitglieder der Junge Union sollen nach einer Party im Stechschritt und mit Hitlergruß vor einem links-alternativen Zentrum aufmarschiert sein. Mit dabei: der wegen seiner Kontakte zur rechten Szene aus der CDU gedrängte Ratsherr Frank Pillibeit

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