Im Herbst 2006 ermittelte Bundesanwalt Wolf-Dieter Dietrich aufgrund von Vorwürfen, dass in Mannheim ein CIA-Gefängnis existieren soll.
Ein Zeuge, sagte aus, er habe gesehen wie drei arabischaussehende Männer in orangenen Overalls, angekettet und unter massivster Bewachung über den Hof der Kaserne geführt wurden.
Wolf-Dieter Dietrich stellte die Ermittlungen ein.
Im jetzt stattfindenden BND-Untersuchungsausschuss begründe er dies damit, dass der Zeuge gerne im Schottenrock gegen die USA demonstriere und er daher nicht ernst zu nehmen sei. Des Weiteren sagte er eben, dass die Müllabfuhr auch orangene Overalls trägt.
Den Bericht des Bundesbeauftragen für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob zu den Geheimgefängnissen in Deutschland vom 31. März 2008 an den Deutschen Bundestag findet man hier.
Bei der Piratenpartei Hessen gibt es einen sehr interessanten Artikel darüber, wie einfach es ist öffentliche Petitionen an den Bundestag zu verstecken.
Bei Einreichung einer sachgleichen Petition werden die Petitionen zusammengelegt. Sachgleich ist hier wohl auch Deffinitionssache. Wenn die sachgleiche Petition eine nichtöffentliche ist, klappt das auch. Somit kommt dann keine der Petitionen zur öffentlichen Abstimmung.
So kann man recht einfach Menschen davon abhalten ihren Willen kund zu tun und Einflussnahme in das politische Gebilde verhindern.
Man sollte mal eine Petition starten um diesen Umtrieben ein Ende zu setzen. Ach nee, da war ja was…
Alsoo… vorletzte Woche hatte ich betrieblich bedingt einiges an Stress. Hierunter musste das Bloggen leiden. Danke noch mal für das Verständnis.
In der letzten Woche machte ich ein Praktikum im Bundestag. Ich habe dort sehr viel interessantes erlebt und werde dies demnächst auch mal schriftlich zum Besten geben (ja, das BKA-Gesetz konnte ich nicht verhindern. Das tun ja jetzt aber die Länder im Bundesrat ).
Momentan bin ich dabei die Blogsposts der letzten Tage abzuarbeiten. Von 1000+ habe ich jetzt schon auf unter 400 reduziert. In der nächsten Woche geht’s hoffentlich wieder in den normalen Rhytmus über und es kommen öfter Updates von mir.
Noch bis zum 26.11. läuft beim Bundestag eine Petition welche dazu auffordert, den politischen Streik zu erlauben.
Das „Verbot“ des politischen Streiks in Deutschland rührt nur aus einer veralteten Rechtssprechung her und wurde seit dem nie wieder in Frage gestellt.
In Zeiten in denen der Staat aber fast ausschließlich Politik gegen seine Bürger macht, sollte es eine Möglichkeit geben, Forderungen auch gegen den Staat durch Arbeitniederlegung durchzusetzen.
Im Antrag selbst werden noch diverse andere Gründe genannt.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen
den politischen Streik, hilfsweise den politischen Demonstrationsstreik gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie dem Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) per Gesetz den Gewerkschaften zu ermöglichen.
Begründung:
In fast allen europähischen Ländern ist die politische Streik und/oder der politische Demonstrationsstreik durch die Verfassung oder ein Gesetz geregelt, durch entsprechende Rechtssprechung oder Tarifverträge rechtlich erlaubt und zulässig oder zumindest politisch und Richterrechtlich akzeptiert bzw. geduldet.
Lediglich in Österreich, England (mit Einschränkungen auch Dänemark) und der Bundesrepublik Deutschland ist der politische Streik und der politische Demonstrationsstreik durch eine veraltete Rechtssprechung verboten. Dabei ist ein Verbot in der Bundesrepublik Deutschland niergendwo gesetzlich fixiert.
Das Verbot aller Streiks, die nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, bildet eine schwere Verletzung somit eine Menschenrechtsverletzung der ESC, den Übereinkommen der ILO und dem GG dar. Der Europarat hat seit 1998 wiederholt gerügt, dass die Einschränkungen des deutschen Streikrechts eine Verletzung der Europäischen Sozialcharta (ESC) sind. In diesem Zusammenhang hat auch das ILO-Komitee zur Versammlungsfreiheit die Erklärung eines nationalen Streiks, der gegen die sozialen und arbeitstechnischen Auswirkungen der Wirtschaftspolitik einer Regierung gerichtet ist, für illegal als ernsthafte Verletzung der Versammlungsfreiheit bezeichnet.
Der Vorgang eine Petition einzureichen ist nun wesentlich einfacher und auch vom Optischen her ist die ganze Sache ansprechender und übersichtlicher.
Wer mal eine Petition im alten System mitzeichnen wollte, weiß was das immer für ein Krampf war.
Man kann sich die Petitionen nach ihren Unterschiedlichen Staten (in Mitzeichnung, in der parlamentarischen Prüfung, Abgeschlossen) als RSS-Feed abonnieren.
Wenn ich das richtig im Blick habe, wurde die alte Lösung auch fremdgehostet. Also auch hier noch mal etwas Positives. Da ja bei einigen Petitionen auch schon mal der alte Server abgeraucht war, bleibt abzuwarten, wie sich das neue System so schlägt. Es ist aber auf jeden Fall mal ein Schritt in die richtige Richtung.
Frohes Petitionieren!
Das neue System der elektronischen Petitionen – zu finden unter https://epetitionen.bundestag.de/ – ist übersichtlich und ausgesprochen benutzerfreundlich. Die Bürger können dabei wählen, ob sie eine Petition einreichen, die nur sie persönlich betrifft, oder ob sie für eine Petition von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen. Öffentliche Petitionen können weiterhin im Internet von jedem Bürger durch elektronische Mitzeichnung unterstützt werden. Neu: Statt der bisherigen zwei unterschiedlichen Zugänge für öffentliche Petitionen und für Einzelpetitionen gibt es jetzt für beide Eingabenarten ein einfaches Online-Formular.
Mit dieser ist es möglich diverse Bundestagsabstimmungen zu visualisieren.
Man kann die Daten nach diversen Kriterien wie z.B. Bundesland, Partei, Kinder etc. filtern.
Besonders interessant ist dies, wenn man sich das Abstimmungsverhalten zu bestimmten Abgeordneten anschauen möchte. Hierzu gibt es dann eine Liste, wo zu der bzw. dem jeweiligen Abgeordneten vermerkt ist, ob sie/er mit ja oder nein gestimmt oder durch Abwesenheit geglänzt hat.
Hierdurch kann man sich ein schönes Bild von den Menschen machen, bevor man sie z.B. trifft.
Ich habe heute exemplarisch mal zu einer abgeordneten der SPD recherchiert. Diese stimmte in der Vergangenheit kontinuierlich für Kriegseinsätze und gegen ArbeitnehmerInnen-Rechte.
Welche Rückschlüsse man dann letztendlich aus diesen Daten zieht, ist einem selbst überlassen.
Das Tool ist sehr gut gemacht. Was mich ein wenig stört, ist die Tatsache, dass Flash genutzt wurde. Barrierefrei ist anders. Ich weiß aber auch nicht, wie es mit Ajax o.Ä. bei Braillezeilen oder Screenreadern aussieht.
Des Weiteren wäre es schön, die XML-Daten, aus denen das Tool die Werte zieht direkt downloaden zu können. Man kann zwar capturen welche URLs Flash abruft, es ist aber sehr mühselig.
Manche Menschen glauben ja, dass Ronald Pofalla von der CDU in wirklichkeit eine Witzfigur von Hape Kerkeling ist. Seit heute besteht immerhin auch der Verdacht, dass Gregor Gysi der politische Arm von Volker Pispers sein könnte.
Ich habe Pispers ja letztens live in Mannheim gesehen. Parallelen gibt es auf jeden Fall.
Egal wie man zu Gisy steht, diese Rede im Bundestag ist politisches Kabarett vom Feinsten
Heute fand im Bundestag die öffentliche Expertenbefragung zum neuen BKA-Gesetz statt.
Ich habe über den Life-Stream gelegentlich mal reingeguckt.
fefe war live vor Ort und berichtet ausführlich über all das, was wir schon die ganze Zeit befürchtet haben.
Die Sachverständigen lieferten von 10:00 bis 16:00 allerhand Gründe, weshalb das Gesetz völlig für den Arsch und an sehr vielen Punkten nicht verfassungskonform ist. Es wird wohl aber genau so verabschiedet werden, da die Zeit alle Fehler zu beseitigen aufwändiger wäre als es neu zu schreiben.
Der Bundestrojaner steht wohl gar nicht mehr zur Diskussion. Es herrscht nur noch Unstimmigkeit bei der Frage, ob er durch das heimliche Betreten der Wohnung installiert werden darf.
Da muss dann wohl Karlsruhe mal wieder ein Machtwort sprechen.
Ab Mittwoch soll ein Video-Mitschnitt der Anhörung auf den Seiten des Bundestages zur Verfügung stehen.
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