chris-b online Freie Software, Politik und der Wahnsinn des Alltags…

Die amtierende Landesregierung in Hessen will laut eines Berichts von heise die Online-Durchsuchung und das Kfz-Kennzeichenscanning gesetzlich verankern.

Es werden wieder so schwachsinnige Begründungen wie „Tatmittel Internet“ genannt.

Terroristen würden ja jetzt das Internet schon sehr intensiv nutzen und dann verschlüsseln die bösen Islamisten auch noch alles. Und in Zuzkunft soll das ja dann alles noch schlimmer werden. Deshalb will der liebe Herr Bouffier jetzt auf die Festplatten um das zu umgehen. Die Quellen-TKÜ soll zum Beispiel bei Skype-Telefonaten schon auf dem heimischen Rechner ansetzen. Also bevor die Verschlüsselte Verbindung greift.
Dann soll es auch noch möglich werden, Telekommunikationsdienste zu stören, damit die Terroristen ihre Bomben nicht per Handy fernzünden können. Das passiert in Hessen ja ständig. Wie viele Anschläge gab es dort so in den letzten 30 Jahren, wo so etwas zum Einsatz kam?

Zum Kennzeichenscan gibt es im Bericht keine Begründung. Wahrscheinlich finden die aber einfach doof, dass Karlsruhe ihre alte Regelung kassiert hat und wollen sie jetzt schon aus Prinzip wieder haben…

Mit den Wahlen hätte man da mal einen Wechsel reinbringen können. Liebe HessInnen, ihr seid an dem Debakel selber schuld.

Beim redblog gibt es eine Analyse zur Nationalratswahl in Österreich.

Die rechten Parteien FPÖ und BZÖ haben insgesamt 29% der Stimmen erzielen können.
Die FPÖ war stärkste Partei bei den WählerInnen unter 30 Jahren. Rechnet man die Stimmen der BZÖ hinzu kommen die rechten Parteien bei dieser Wählergruppe auf insgesamt 38%.

Die Entwicklung ist Österreich ist hiermit sehr bedenklich. Gerade unter den Jugendlichen wird rechtes Gedankengut wieder salonfähig.
Die WählerInnen haben sich für den Kurs gerecht, den die Sozialdemokraten dort in den letzten Jahren gefahren sind.

Wenn das hier in Deutschland so weiter geht, dann wird uns ähnliches auch in nicht all zu ferner Zukunft bevorstehen.

Die CSU hat bei den heutigen Landtagswahlen in Bayern mit einem Ergebnis von 43% ein sattes Minus von 17,7% eingefahren. Vielen Dank an alle, die dabei geholfen haben

Dies bedeutet, dass die CSU das erste Mal seit was weiß ich wie viel tausend Jahren nicht mehr die alleinige Regierung stellt. Die FDP hat sich aber schon zum Koalieren bereit erklärt. Mal schauen…

Die CSU hat gemerkt, dass irgendwas nicht stimmt und hat durchaus kritische Stimmen veröffentlicht.

„Es gibt einen klaren Wählerwillen für eine bürgerliche Regierung. Die Wähler wollen nicht, dass die CSU alleine regiert. Es ist an uns, eine bürgerliche Koalition zu bilden.“
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer

„Wir haben offensichtlich es nicht geschafft, den Menschen deutlich zu machen, dass wir einen alleinigen Regierungsauftrag zum Wohle Bayerns brauchen. Die Wähler wollen eine CSU-Regierung, aber nicht eine alleinige. Wir werden mit SPD, FDP, und Freien Wählern zu reden haben. Ich stehe für eine Koalitionsregierung zur Verfügung. Dies ist eine schwierige Situation, das hat uns ziemlich kalt erwischt. Umso sorgfältiger müssen wir in den nächsten Tagen und Stunden das Ergebnis analysieren.“
Ministerpräsident Günther Beckstein

„Ich möchte den Millionen von Wählerinnen und Wählern danken, die uns den Regierungsauftrag für die nächsten fünf Jahre gegeben haben. Aber ich beschönige nichts. Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht. Wir sind angetreten, die Regierung auch in der Zukunft in Bayern allein zu stellen. Die Konsequenzen werden ab Montag in den Parteigremien beraten. Unser Ziel ist es, verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen.“
CSU-Parteivorsitzender Erwin Huber

Dia taz hat noch ein paar Hintergrundinfos zum mg-Verfahren.

Das Verfahren wird vom Verfassungsschutz gesteuert und die Bundesanwaltschaft hält wichtige Daten zurück womit ein fairer Prozess nicht gewährleistet ist. Das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei wird mal wieder mit Füßen getreten.

Den Angeklagten sei zwar nur eine versuchte Brandstiftung nachzuweisen, sagt Diemer in einer Prozesspause. Der „wesentliche Gesichtspunkt“ für die Bundesanwälte sei aber, den Angeklagten eine Mitgliedschaft in der „mg“ nachzuweisen. Denn es sei davon auszugehen, dass die „mg“ es nicht beim bloßen Anzünden von Autos belasse, sondern „zu einem geeigneten Zeitpunkt auch darüber diskutieren wird, Menschen zu töten“, so Diemer zu taz. Es werde dazu auch ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz geben.

Wie lächerlich ist das denn bitte? Die haben die drei wegen _versuchter_ Brandstiftung festgenommen und wollen ihnen jetzt unterstellen deshalb Mitglieder der mg zu sein.
Die mg _soll_ in der Vergangenheit schon mehrere Bundeswehr- und Polizei-Fahrzeuge angezündet haben.
Es _wird davon ausgegegangen_, dass die mg „zu einem geeigneten Zeitpunkt auch darüber diskutieren wird, Menschen zu töten“.

Da hocken wieder drei Menschen, die nichts getan haben. Sie haben es zwar vielleicht probiert aber es ist nichts passiert.
Weil sie nichts angerichtet haben sollen sie jetzt der mg angehören, die mit dem anzünden von leeren Autos das System überwinden will und ja vielleicht mal irgendwann darüber diskutieren könnte, Menschen zu töten. Und weil die drei nichts angerichtet haben sind sie so Gefährlich weil es irgendwann mal Mörder werden könnten.

Irgendwie erinnert mich das an „Minority Report„…

Ich könnte kotzen!

Hier soll mal wieder versucht werden Menschen auf Teufel komm raus irgendwas anzudichten.

Es gibt nicht mal Indizien. Wo ist denn hier bitte schön die Rechtsstaatlichkeit? Hier wird nach dem Minimal-Prinzip gearbeitet. Das Ziel bzw. Ergebnis steht fest und soll jetzt mit dem kleinstmöglichen Einsatz an Ressourcen erreicht werden.

Und wieso ist der Verfassungsschutz sich so sicher, dass die pöhsen Puben irgendwann Menschen töten wollen? Riecht irgendwie nach der Sache mit der IJU gestern.

Dem britischen Verteidigungsministerium sind mal wieder aus einem doppelt gesicherten Personalbüro auf einem Luftwaffenstützpunkt (sic!) drei USB-Sticks mit persönlichen Daten von bis zu 50.000 ehemaligen und aktuell dienenden Soldaten gestohlen worden.

Das ist doch langsam nicht mehr schön. Langsam habe ich die Theorie, dass da einfach alle zwei Tage automatisch ein paar Satzteile zusammen gewürfelt werden. Ergänzt wird das dann durch Zufallsauswahl mit einer Behörde, Inhalt, der Art und der Anzahl der Speichermedien.

Sind die dort wirklich so doof oder gestalten die so was nur transparenter?
Es könnte ja sehr gut sein, dass in Deutschland auch ständig was verloren geht und wir das nur nicht mitbekommen, weil es die Regierung geheim hält.

Bei Heise gibt es noch eine Zusammenfassung der schönsten Verluste von der Insel.

Die Regierung steht wegen der Datenverluste seit längerem in Kritik. Erst im August war ein Memory Stick mit den Entlassungsdaten von 84.000 Strafgefangenen bei einer Firma verloren gegangen. Vor wenigen Tagen ging eine CD mit den Namen und Adressen von über 11.000 Lehrern verloren, das mit der Post versendet wurde. Dem britischen Verteidigungsministerium sind bereits mehrere Laptops mit zahlreichen persönlichen Daten von Militärangehörigen und Rekruten verloren gegangen oder gestohlen worden. Der wohl bislang größte Verlust ereignete sich letztes Jahr, als der britischen Behörde HM Revenue and Customs zwei CDs mit persönlichen Daten von über 25 Millionen britischen Kindergeldbeziehern ebenfalls auf dem Postweg verloren gegangen war.

Bei Monitor gab es letztens einen Beitrag zur islamistischen Jihad Union.

Sie sprechen in diesem mit einem Ex-Agenten des usbekischen Geheimdiensts welcher aussagt, dass die IJU in den 90ern von denen „gegründet“ wurde um Terror-Anschläge auszuführen die sich dann eignen um das Volk einzuschüchtern.

Das kennen wir doch irgendwo her…

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Laut boingboing will Wal-Mart demnächst die Server abschalten auf welchen die Zertifikate für Ihr DRM-verseuchte Musik liegen.

Dies bedeutet für die Kunden die ihre Musik schön brav bezahlt haben, dass sie sie einfach nicht mehr abspielen können.
Ich würde mir da jetzt mal von der Content-Mafia ziemlich verarscht vorkommen…

So go on buying your Audible books, your iTunes DRM songs, your Zune media, your EA games… None of these companies will ever disappear, nor will the third-party DRM suppliers they use. They are as solid and permanent as Commodore, Atari, the Soviet Union, the American credit system and the Roman Empire.

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UPDATE:
Es gibt in deutschen Gerichten noch Menschen, denen das Wort „Verhältnismäßigkeit“ etwas sagt.
Richter des Landgerichts Frankethal haben die Hürde zur Abfrage der Kundendaten bei den Providern in Fällen von Urheberrechtsverletzung weit höher angesetzt als ihre KollegInnen zuvor.

In einem Beschluss (AZ.: 6 O 325/08) vom 15. September hat es die Kammer laut dem heise online vorliegenden Beschluss als „herrschende Praxis“ bezeichnet, dass ein entsprechender Auskunftsanspruch erst ab rund 3000 Musiktiteln beziehungsweise 200 Filmen, die zum Download angeboten werden, gegeben ist.

Laut heise will Schäuble Islamisten die Nutzung des Internets erschweren. Wie er das machen will konnte er noch nicht sagen.

Wahrscheinlich beauftragt er irgendwelche anderen E-Mail-Ausdrucker damit, die ISPs dazu zu verdonnern, beim Verbindungsaufbau eine Abfrage durchzuführen.

Sind sie Islamist?
[ ] JA
[ ] NEIN
[ ] VIELLEICHT

Ich finde ihn so langsam wieder lustig

Der Schäuble ist ja wohl mal so was von dreist.

Hauptgrund für die Einrichtung einer Bundesabhörzentrale war bisher immer die angebliche Kosteneinsparung.

Nun hat der Bundesrechnungshof herausgefunden, dass die Zahlen so lange manipuliert wurden, bis sie passen.
Nach dessen Berechnungen würden die Kosten weitaus höher liegen, wenn man eine zentrales Abhörzentrum schafft.

Er empfiehlt, eine Polizei-Abhörzentrale für die Länder und den Bund und eine Verfassungsschutzabhörzentrale für die Länder und den Bund zu schaffen. So hätte man auch gleich die Bedenken wegen der Gewaltenteilung aus dem Weg geräumt.

Die Rechnungsprüfer monieren in ihrem Bericht vom 18. September, das BVA habe „im Auftrage des Bundesinnenministeriums“ bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Parameter „so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ“. Die Prüfer kommen für den Zeitraum bis 2015 auf Ausgaben von insgesamt 132,4 Millionen Euro gegenüber 126,2 Millionen bei der bisherigen, dezentralen Organisation der Abhörtechnik. Nach ihren Berechnungen ergäben sich deshalb finanziell „keine Vorteile“, so die Rechnungsprüfer.

Berichte: SpOn, heise

via

Link: de.youtube.com

Sehr geil ^^