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Nachdem der Naziaufmarsch in Dresden am vergangenen Samstag komplett ins Wasser viel, wollen wir mal schauen, ob wir auch andere Aufmarschziele der Faschos endlich knacken können.

Genau so wie Dresden, wurde auch Zweibrücken in den letzten Kriegstagen von den Alliierten bombardiert.

Genau so wie in Dresden nutzen Neofaschist_innen diesen Anlass um mehrmals pro Jahr durch Zweibrücken zu marschieren. Im letzten Jahr wurden die Mobilisierungserfolge von Mal zu Mal besser aber statt dem Ziel der Verhinderung der Aufmärsche war trotzdem bestenfalls eine Behinderung zu erreichen.

Am 13.03.2010 ist es nun mal wieder soweit. Die braunen Horden wollen durch die Stadt marschieren und durch Geschichtsrevisionismus den deutschen Opfermythos am Leben erhalten. Die Antifa Zweibrücken beginnt gerade mit der Mobilisierung. Anbei der Aufruf.

Am 13.März rufen die ewig gest­ri­gen Neo­na­zis des Na­tio­na­len Wi­der­stan­des Zwei­brü­cken zu ihrem all­jähr­li­chen ge­schichts­re­vi­sio­nis­ti­schen Op­fer­marsch auf.

Der Brau­ne Mob setzt sich zu­sam­men aus Npd-​Funk­tio­nä­ren, Ka­me­rad­schafts­ak­ti­vis­ten und wei­te­ren rechts­ex­trem­den­ken­den Ein­zel­per­so­nen aus Rhein­land-​Pfalz, dem Saar­land und der Um­ge­bung.

Diese Horde deutsch-​na­tio­na­lis­tisch den­ken­der Men­schen sieht in der Bom­ba­die­rung Zwei­brü­ckens, am 14.​3.​1945 einen „ter­ro­ris­ti­schen Akt“ und ver­sucht so von den Ver­bre­chen ihrer ideo­lo­gi­schen Väter ab­zu­len­ken und diese mit aus­drü­cken wie „Bom­benho­lo­caust“ oder „Bom­ben­ter­ror“ zu re­la­ti­vie­ren.
Mit sol­chen Ver­an­stal­tun­gen wol­len die Rech­ten den Glau­ben an die Un­schuld der deut­schen Zi­vil­be­völ­ke­rung im zwei­ten Welt­krieg auf­recht­er­hal­ten bzw. be­stär­ken.

Dies ist je­doch falsch, denn ohne den gro­ßen Rück­halt der deut­schen Ge­sell­schaft und ihrem an­ti­se­mi­ti­schen Wahn, wäre die sys­te­ma­ti­sche Ver­nich­tung von über 6 Mil­lio­nen Juden und Jü­din­nen, vie­len Kom­mu­nis­t_In­nen, Ge­werk­schaft­ler_In­nen, Be­hin­der­ten und an­de­ren der „Deut­schen Her­ren­ras­se“ nicht zu­ge­hö­ri­gen Men­schen durch die Nazis, un­mög­lich ge­we­sen. Auch in Zwei­brü­cken gab es ein Sam­mel­la­ger, von dem si­cher der ein oder an­de­re, wenn nicht sogar alle wuss­ten!

Ziel der Bom­bar­die­rung war es den letz­ten Wi­der­stand Na­zi­deutsch­lands zu bre­chen und die Welt end­gül­tig vom Na­tio­nal­so­zia­lis­mus zu be­frei­en. Nur die mi­li­tä­ri­sche Ver­nich­tung der Städ­te durch die ali­ier­ten Bom­ber­ver­bän­de konn­te die Bar­ba­rei und den darin kul­mi­nie­ren­den Völ­ker­mord stop­pen. Die Nazis selbst hat­ten ja be­kannt­lich die Deut­schen Städt zu „Fes­tun­gen“ aus­bau­en wol­len
und bis in die letz­ten Stun­den kämpf­ten auch in Zwei­brü­cken die Nazis fa­na­tisch in ihrem Volks­kol­lek­tiv wei­ter.

Durch sol­che Ver­an­stal­tun­gen und deren zu­grun­de lie­gen­den ge­schichts­re­vi­sio­nis­ti­schen Ideo­lo­gi­en wer­den die Opfer des zwei­ten Welt­kriegs ver­höhnt und deren Leid ab­ge­wer­tet bzw. re­la­ti­viert. Na­tür­lich sto­ßen die Neo­na­zis mit sol­chen „Ge­den­ken“, wel­che meist von „oh­ren­be­täu­ben­den“ Laut­spre­cher­wa­gen be­glei­tet sind, nicht auf „Taube Ohren“.

Es kann nicht sein, dass Neo­na­zis und deren Sym­pa­thi­san­ten die­ses all­jähr­li­che Schau­spiel un­ge­stört in Zwei­brü­cken ver­an­stal­ten kön­nen!

Es kann nicht sein, dass das sich die Zi­vil­ges­sel­schaft eine sol­che Pro­vo­ka­ti­on un­be­ant­wor­tet und un­kom­men­tiert ge­fal­len lässt!

Es kann nicht sein, dass die Nazis es 65 Jahre nach der Bom­ba­die­rung Zwei­brü­ckens schaf­fen, die Toten für Ihre Ideo­lo­gie zu miss­brau­chen!

ge­naue­re Infos fol­gen die Tage…

Ich hoffe, wir sehen uns dort. Lasst uns den Nazis einen weiteren Tag versauen!

Folgender Artikel von Torsten Schulte erschien am 24.01.2010 bei der Jugendzeitschrift Utopia als „Biste Schwul, oder was?!“ unter der Lizenz cc by-nc-nd.

‘Schwule Sau’ oder ‘Scheiß Lesbe’ sind Bezeichnungen, an die sich leider schon viele ‘Betroffene’ gewöhnt haben. Auch die regelmäßige Schändung des Mahnmals zur Erinnerung an die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen sowie gewaltsame Übergriffe gegen Les.bi.schwul.trans sind leider traurige Realität.

Trotz rechtlicher Fortschritte (bspw. Homoehe), offen homosexueller Menschen in Politik und Medien und Christopher Street Days (CSD) in fast jeder größeren Stadt ist der gesellschaftliche Umgang mit nicht heterosexuellen Menschen immer noch von Diskriminierung und Ablehnung geprägt.

Es scheinen zwei parallele gesellschaftliche Entwicklungen von sich zu gehen. Zum einen eine Liberalisierung und selbstverständliche Anerkennung von nicht heterosexuell lebenden Menschen, zum anderen eine zunehmende Ablehnung bis hin zu gewaltsamen Bekämpfung von allen Lebensformen, die nicht in das Bild einer heterosexuellen Durchschnittsfamilie passen. Im Folgenden werden die Formen und das Ausmaß der Diskriminierungen dargestellt. Zudem wird daran anschließend der Begriff der Homophobie einmal kritisch hinterfragt, um für aktuelle und zukünftige soziale Kämpfe gerüstet zu sein.

Alle anders, alle gleich?!?
Als am 1. August 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz – kurz: “Homoehe” – in kraft trat, prophezeiten liberale gesellschaftliche Gruppen die abgeschlossene Emanzipation der Homosexuellen. Zwar wurde damit im bürgerlichen Recht die Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Menschen anerkannt und sie bekamen wichtige Rechte, jedoch ist die Homo- gegenüber der Hetero-Ehe in viele Bereichen nicht gleichgestellt. Der Staat fördert immer noch die ‘klassische Kleinfamilie’.
In vielen Bereichen werden Homosexuelle immer noch benachteiligt. So dürfen sie bspw. kein Blut spenden, da sie wie DrogengebraucherInnen und SexarbeiterInnen der Hochrisikogruppe zugeordnet werden. Natürlich kann man beim Fragebogen seine sexuelle Orientierung einfach verleugnen, aber gerade diese Verleugnung ist immer noch prägend für den Alltag von gleichgeschlechtlich orientierten Menschen. Es ist leider ein trauriges Faktum, dass Les.bi.schwul.trans-Personen im Laufe ihrer Sozialisation darauf geprägt wurden, ständig ihr Verhalten zu kontrollieren und nur an ‘ungefährlichen’ Orten oder in ‘ungefährlichen’ Situationen ihre grundlegenden Bedürfnisse nach Nähe und Zärtlichkeit offen zu zeigen. Diese ständige Kontrolle des eigenen Verhaltens zeigt nur zu deutlich, dass die gesellschaftliche Akzeptanz von homosexuellen Lebensweisen immer noch nicht verwirklicht ist!
Auch in der medialen Öffentlichkeit gibt es oft unterschwellige Homophobie; eine offen homophobe Stimmungsmache ist aber glücklicherweise nicht mehr möglich. Die verdeckte Homophobie ist am Beispiel des offen schwulen Bürgermeisters von Berlin festzumachen. Er wird häufig nicht für seine politischen Projekte oder Ansichten kritisiert, sondern dafür, dass er der “Partybürgermeister” sei. Hier schlägt die homophobe Assoziationskette – schwul = ewige Party mit CSDs, sexueller Ekstase etc. – voll durch. Im heterosexuellen Mainstream ist die Assoziationskette Homosexualität = egoistischer Individualismus und Heterosexualität = auf das Gemeinwohl ausgerichtet immer noch dominant.

Wer hasst ‘uns’ eigentlich so?
Einige Hinweise auf die Frage, wer homosexuelle Lebensweisen ablehnt bzw. sie nicht akzeptiert, gibt der Forschungsbericht der Antidiskriminierungsstelle der Bundes. So lehnen die traditionellen und die Mainstream-Milieus eine vollständige Gleichberechtigung ab und sehen oftmals auch keine Notwendigkeit eines besonderen Diskriminierungsschutzes. Zusammen machen diese Milieus ca. 53% der Gesamtbevölkerung der BRD aus.
Tiefenpsychologisch gesehen dient Homophobie der Abwehr von ‘Ängsten’. Je geringer das Selbstwertgefühl, die soziale Integration und die soziale Lage eines Menschen sind, desto stärker ist sein homophobes Verhalten. Auch spielt die Angst vor den eigenen homosexuellen Anteilen eine Rolle. Eine Studie aus den USA zeigte 1996, dass 54,3% der homophoben Männer eindeutig erregt waren beim Anschauen von sexuellen Handlungen zwischen Männern. Auch die Angst, emotional berührt zu werden und die Infragestellung des traditionellen Männlichkeitsideals bzw. der heterosexistischen Normenvorstellungen erzeugen Ablehnung. Nicht zu unterschätzen ist die Angst vor sozialer Unsicherheit und das Streben nach Macht. Homosexuelle sind dann eine Gruppe die vermeintlich noch schwächer ist.

Homophobie oder Heterosexismus?
Der Begriff Homophobie leitet sich aus dem Griechischen (homo = gleich und phobos = Angst/Phobie) ab. Der Begriff kam mit der 2. Lesben- und Schwulenbewegung in den 1970er Jahren nach Deutschland und fand Verwendung als politischer Kampfbegriff. In den Sozialwissenschaften hat sich der Begriff des Heterosexismus jedoch durchgesetzt. Dies hat folgende Gründe:
Grundsätzlich impliziert der Begriff der Homophobie, dass die Ablehnung von Homosexuellen eine Krankheit sei, er pathologiesiert die sozialen Handlungen also. Damit wird die Verantwortung für das Handeln abgelehnt bzw. auf die angebliche Krankheit verwiesen.
Zudem erkennen PhobikerInnen ihre Ängste als übertrieben an, HomophobikerInnen betrachten die Ablehnung jedoch als gerechtfertigt.
Auch ist das Ergebnis einer Phobie die Vermeidung, das Ergebnis von Homophobie ist jedoch Aggression. Darüber hinaus besitzen Menschen mit Phobien einen inneren Leidensdruck und wünschen diesen zu verändern, homophobe Menschen hingegen erzeugen Leidensdruck bei anderen Menschen.
Der Begriff des Heterosexismus wurde in der BDR seit den 1980er Jahren verwendet. Die Verwendung sollte eine Parallele zu den Begriffen Sexismus und Rassismus schaffen und die schwierige Verknüpfung mit Phobie (als psychologischer Störung) überwinden.
Heterosexismus beschreibt die oft subtile gesellschaftliche Neigung und das ideologische System, jede Form von Identität, Verhalten, Beziehung oder Gemeinschaft, welche nicht eindeutig der auf Heterosexualität basierenden sozialen Norm entspricht, zu verleugnen, verunglimpfen und zu stigmatisieren. Heterosexismus verweist somit auf Chauvinismus als Ursache des ablehnenden Verhaltens und schließt bisexuelle, transgender, aber auch androgyne Menschen mit ein.
Vor allem das System der heterosexuellen Zweigeschlechtlichkeit mit den dazugehörigen Implikationen, was weiblich und was männlich sei, ist damit Ursache der Ablehnung. Genau hier muss angesetzt werden: Nur wenn das System der Heteronormativität aufgebrochen wird, kann es eine vollständige Akzeptanz von Les.bi.schwul.trans-Menschen geben. Es bleibt also viel zu tun!

An Vorstand Rheinland-Pfalz, z.K. an Bundesvorstand

Liebe Piratenpartei,

das mit uns beiden begann als abenteuerliches Projekt.

Ich war aktiver Gewerkschafter, Pazifist, antiautoritär, stellte Menschen und Individualismus über alles und würde mich daher als sehr links bezeichnen.

Du warst dieses Phänomen, von dem ich schon Jahre vorher im Internet las und die Entwicklung, die Du genommen hast, mit Spannung verfolgte. Du standest für Bürger_innen-Rechte, freies Wissen und viele andere Dinge, die fest in meinem Grundwesen als Mensch verankert sind.

Irgendwann hast Du dich entschieden auch mal in Deutschland vorbei zu schauen. Immer wenn Du bei einer Landtagswahl antratst, freute ich mich über die immer besser werdenden Ergebnisse. Ich wollte Dich selbst auf meinem Stimmzettel ankreuzen und wartete nur auf die erste Gelegenheit.

Einen Tag vor der Europawahl entschied ich mich dann endlich, ein Teil von Dir sein zu wollen.

Seit diesem Augenblick haben wir ein sehr kompliziertes Verhältnis zueinander.

Zuerst musste ich feststellen, dass ich Dich teilen muss. Du gabst Menschen einen Platz in deinem Leben, die Ansichten vertreten, die nicht meine sind.

Dies fing bei inhaltlicher Nähe zur FDP und neoliberalen Ansichten an und ging bis zu den Affären mit Bodo Thiesen und Steffan „Aaron“ König.

Immer wieder habe ich gedacht, Du hast noch Chancen verdient. Ich ging davon aus, dass das alles Einzelmeinungen sind und nicht Deiner Meinung entsprechen. Ich habe Dich vor Kritiker_innen verteidigt und musste mir oft anhören ich wäre naiv.

In letzter Zeit kamen mir aber immer wieder Zweifel, ob wir beide wirklich so gut zusammen passen. Ich fühlte mich in deiner Nähe immer öfter unbehaglich und begann darüber nachzudenken, woran das liegen könnte.

Zu aller erst ist da die Sache mit dem Feminismus. Wieso müssen wir so ein Männerverein sein? Ich weiß genau, wir haben Mitglieder, welche Frauen sind. Wieso können wir sie nicht als solche Bezeichnen? „Liebe Piratin“ hört sich doch sympatisch an. Dass das Wort „Pirat“ angeblich geschlechtsneutral ist, ist ja schön und gut. Es birgt aber doch ein enormes Ausgrenzungspotential. Wieso ist immer nur die Rede von „Bürgern“, „Politkern“, „Polizisten“ etc.? Der Kampf für Gleichheit sieht nach meinem Selbstverständnis anders aus. Wenn wir gemeinsam antreten um etwas zu verändern, hätten wir hier doch prima anfangen können.

Als nächstes kommt da die Sache mit dem Schubladendenken bzw. der Nichtanwendung von selbigem. „Wir sind nicht links oder rechts, wo wir sind ist vorne!“. Diesen oder ähnliche Sätze höre ich nur all zu häufig. Ich will aber nicht vorne sein!

Auf der linken Seite steht der Kampf gegen den Kapitalismus, gegen die Diktatur des Kapitals. Die Auswirkungen des Kapitalismus können wir in der Geschichte der letzten 150 Jahre nur all zu gut beobachten. Er hat zunächst die Sklaverei, und damit verbunden ein Überlegenheitsgefühl bestimmter Gesellschaftsschichten und Kulturkreise hervorgebracht. Er führte dazu, dass in Ländern Kriege geführt werden um den Industrienationen die Rohstoffzufuhr für die nächsten Jahre zu sichern. Er führte dazu, dass Menschen nur noch als Sachkosten betrachtet werden und diktiert ihnen durch Lohnabhängigkeit, wie sie ihr Leben zu leben haben.

Ich will, dass Menschen selbst entscheiden, wie sie ihr Leben leben. Wenn ich sage, dass ich für Freiheit kämpfe, meine ich die Freiheiten des Individuums und nicht die der Märkte.

Anscheinend sind viele deiner Anhänger_innen der Meinung, wir müssten uns von allem, was auch nur im Entferntesten links eingeordnet werden könnte distanzieren. Linke, das sind immer „Chaoten“ und „Anarchisten“. Oder sie sind automatisch „Anhänger des SED-Regimes“.

Auf der rechten Seite steht der Neofaschismus. Dort finden sich Menschen, welche sich als „wertvoller“ als andere Menschen begreifen. Sie teilen die Weltbevölkerung in „Rassen“ ein und stufen einige von Ihnen als nicht Lebenswert herab. Sie verharmlosen die Verbrechen der NS-Diktatur, wünschen sich das dritte Reich zurück. Sie benutzen das Wort „Demokrat_in“ als Schimpfwort und stehen in eben jener Tradition, welche die Welt vor gar nicht all zu lange Zeit ins Verderben gestürzt und ihr den dunkelsten Fleck ihrer Geschichte verpasst hat.

Meiner Meinung nach ist diese verbrecherische und menschenverachtende Ideologie kein schützenswertes Grundrecht, da sie dem Menschsein an sich und der damit verbundenen Achtung seiner Würde konträr entgegen steht. Ich finde, ein Merkmal einer wehrhaften Demokratie und eine Pflicht aller Menschen ist es gerade, sich solchen Ideologien in den Weg zu stellen, ihnen keine Plattform zu geben. Nur zu äußern, dass wir evt. anderer Meinung sind reicht nicht aus und wird nicht verhindern, dass rechte Gruppierungen stärker werden.

Ein weiterer Punkt ist, dass wir uns gegen „Extremismus jeder Art“ stellen.

Als Extremismen sind in dem Köpfen der Menschen in erster Linie der Links- und Rechts-Extremismus, neuerdings auch der „Islamismus“, verankert. Durch die Bezeichnung „Extremismus“ verschwimmen die Unterschiede all dieser Strömungen. Die SED-Diktatur wird mit dem Hitler-Faschismus gleichgesetzt und auf diese Weise auf der einen Seite die NS-Verbrechen relativiert und auf der anderen Seite die Gefahren des Faschismus heruntergespielt.

Die Extremismus-Theorie geht davon aus, dass es eine demokratische Mitte gibt, und die Extremismen Randerscheinungen sind welche diese Mitte beseitigen wollen. Die Mitte wird schon nur gutes Tun und es gilt, diese auf Biegen und Brechen zu verteidigen.

Die Piratenpartei wurde gegründet, weil die Freiheiten der Menschen eben aus dieser Mitte heraus seit Jahren immer weiter eingeschränkt werden. Eine Antwort auf die Bestrebungen der Mitte, kann also nicht aus Ihr selbst entstehen. Wenn wir uns nun von Extremismen kategorisch distanzieren, ist das Konzept der Piratenpartei von vorne herein zum Scheitern verurteilt.

Die Extremismus-Theorie dient nur dem Machterhalt der herrschenden Klasse und wurde von eben dieser zu eben diesem Zweck aus der Taufe gehoben. Der Rechtsextremismus strebt die Beseitigung der Demokratie, der Sozialismus jedoch die Abschaffung des Kapitalismus an. Der Rechtsextremismus ist von seiner Idee her und den Zielen nach antidemokratisch. Der Sozialismus aber nur dann, wenn er missbraucht oder pervertiert wird. Die Distanzierung von jeglichem Extremismus schließt also folgerichtig jegliche demokratischen linken Bestrebungen ein und kann von daher keine Lösungen für die Missstände in der heutigen Gesellschaft liefern.

Ich bin nicht Pirat geworden, um die Panikmache vor „Islamismus“ und „linkem Terror“ mitzumachen. Ich bin Pirat geworden, weil ich Mensch bin und für die Freiheiten der Menschen eintreten wollte. Ich bin Pirat geworden, weil ich die Ziele der Partei gut finde und hoffte, dass ich mit viele Menschen auch die Beweggründe für diese Ziele teile.

Ich musste feststellen, dass Du dir oft widersprichst und zu oft dem widersprichst, für was ich als Pirat einstehen möchte. Es geht nicht nur um fundamentale Dinge sondern auch um viele Kleinigkeiten.

Steter Tropfen höhlt den Stein. Deshalb bekunde ich hiermit meinen Austritt. Vielleicht ist es eine Trennung auf Zeit, vielleicht ist sie für immer.

Ein Sprichwort sagt, „man sieht sich immer“ zwei mal im Leben. Vielleicht weißt Du bei unserer nächsten Begegnung ja, was Du bist und was Du mal werden möchtest. Momentan kann ich mir eine Beziehung auf Dauer mit Dir nicht vorstellen aber vielleicht wird das ja noch.

Bis dahin wünsche ich Dir viel Erfolg bei deiner Selbstfindung.

Mit solidarischen Grüßen
Christian Busch

Die ehemalige Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik ist aus der 1948 gegründeten Akademie für Gemeinwirtschaft hervorgegangen, die von Gewerkschafter_innen, Genossenschafter_innen und
Sozialdemokrat_innen initiiert wurde.

Die HWP stand und steht für den offenen Hochschulzugang. Vierzig Prozent ihrer Student_innen haben kein Abitur und sind über die Aufnahmeprüfung an die Universität gekommen.

Sie viel 2005 einer Mehrheit aus CDU, FDP und Schill-Partei im Hamburger Senat zum Opfer und wurde unter heftigen Protesten mit der Universität Hamburg fusioniert.

Im Februar 2010 wird das Hamburger Hochschulgesetz evaluiert und zu diesem Anlass sollen die Studierenden wieder in Bewegung gebracht werden um gegen Studiengebühren und für eine freie HWP zu kämpfen.

Hierzu wird in der Woche vom 7. bis 11. Dezember der Allgemeine Studierendenausschuss der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik gewählt.

Nähere Informationen zum Wahlkampf und Spendenmöglichkeiten findet Ihr im diesem Flyer. Die Wahl kostet viel Geld und hierfür bedarf es Eurer Unterstützung.

Bitte leitet diesen Aufruf an Eure Verteiler weiter, nehmt das Thema mit in die Gremien, Gruppen und alle anderen Menschenansammlungen.

Strukturen Schaffen, Bildungsblockaden einreißen!

Untenstehende Erklärung wurde von Aktiven aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Wissenschaft und Kultur anlässlich der Bundestagswahl 2009 verfasst und ich bekam sie gestern per E-Mail.

Ich finde sie als Diskussionsgrundlage sehr gut. Sie müssen aber auch geführt werden Verteilt sie weiter, macht Euch selbst Gedanken und geht in Gespräche dazu!

In den letzten Tagen höre ich immer nur, dass ein Großteil der Bevölkerung nach dem schwarz-gelben Wahlausgang Angst vor Sozialabbau und einer fortschreitenden Umverteilung nach oben hat. Wo sind dann die Menschen, die Westerwelle 15% beschert haben? Wieso sind die Menschen nicht wählen gegangen, wenn sie sich über das Ergebnis ärgern?

Lasst uns dafür sorgen, dass in den kommenden vier Jahren die Massen als soziales Korrektiv auf der Straße wirken und vielleicht in vier Jahren alles wieder anders wird.

Erklärung von Aktiven aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Wissenschaft und Kultur anlässlich der Bundestagswahl 2009

Die neue Bundesregierung wird es an Eindeutigkeit nicht fehlen lassen. Die bisherige Logik von Ökonomie und Politik wird bruchlos fortgesetzt, die Krisenverursacher werden geschützt und die Folgen der Krise werden brutal auf die Menschen abgewälzt. Nach dem wattebäuschigen Slogan „In schwierigen Zeiten in guten Merkel-Händen“ wird jetzt die Rechnung für die Menschen auf der Schattenseite präsentiert. Aber Eindeutigkeit schafft Polarisierung, macht – so hoffen wir – auch Mut und Wut, sich dieser Form der Krisenbewältigung zu widersetzen. Wir wenden uns an die Öffentlichkeit, weil wir gemeinsam mit den Menschen Widerstand in unterschiedlichen Protestformen in Gang setzen wollen. Ein tragfähiges Bündnis von sozial orientierten Menschen aus allen gesellschaftlichen Zusammenhängen, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften der neuen Beweglichkeit ist dringend angesagt. In Deutschland sind insgesamt 13 Millionen Menschen – fast 30 % aller Erwerbspersonen – entweder arbeitslos, Hartz IV-Empfänger oder arbeiten unter prekären und menschenunwürdigen Arbeitsverhältnissen als Niedriglöhner, Minijobber und Leiharbeiter. Darauf beruhen auch die drastische Umverteilung von unten nach oben und die Umleitung der Gewinnüberschüsse in den internationalen Finanzsektor – allein 500 Mrd. € in den letzten 10 Jahren. Diese Politik führte zur schwersten Finanz- und Weltwirtschaftskrise nach dem zweiten Weltkrieg und Millionen neuer Arbeitsloser. Sie betreibt die systematische Schwächung der Gewerkschaften und nimmt die Erosion der Demokratie in Kauf. Sie ist nicht nur für Armut und Massenarbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich, sondern auch für die globalen Krisen: für die Hungerkrise u. a. auch als Folge von Finanzspekulationen; für die Klimakrise als Folge des fortgesetzten ökonomischen Wachstums; für Spannungen und Kriege um Ressourcen. Eine Politik, die die Menschen ausblendet und die Interessen der Großkonzerne und Spekulanten im Blick hat, kann nur durch massive Proteste gestoppt werden. Dazu wollen wir beitragen und plädieren für eine alternative Politik im Interesse der Menschen, vor allem der Ausgegrenzten und Benachteiligten. Folgende Forderungen sind Bausteine der Alternative, für die wir uns kraftvoll einsetzen werden:

• Abschaffung des Hartz IV-Systems, weil es die Menschen durch den Schnüffelterror ihrer Würde beraubt und weil es auf der Lüge „wer keinen Job hat, der ist selber schuld“ aufgebaut ist.
• Einführung einer armutsfesten und repressionsfreien Grund-sicherung. Einrichtung eines Grundeinkommens für die Übernahme der von Insolvenz bedrohten Betriebe durch die Belegschaften als Alternative zu Konkurs und Massenentlassungen. Schaffung recht-licher Grundlagen für ein Grundeinkommen für selbst gewählte und gesellschaftlich nützliche Tätigkeiten. Dadurch würden nicht nur der Arbeitsmarkt entlastet, sondern auch kreative Tätigkeiten, vor allem in kulturellen, künstlerischen und sozialen Bereichen, wirkungsvoll angestoßen.
• Einführung einer elternunabhängigen Kindergrundsicherung in angemessener Höhe anstelle von Kindergeld, Ausbildungs-förderung und anderen kinderbezogenen Förderungen.
• Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde.
• Einführung einer Vermögensabgabe zur Finanzierung der Kosten der Finanzkrise. Die Verluste der Großkonzerne und Finanz-spekulanten dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
• Ausbau des öffentlichen und am Gemeinwohl orientierten Sektors vor allem bei Gesundheitsversorgung und Bildung durch umfang-reiche Investitionen und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
• Ausbau eines umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrssektors. Dadurch wird Klimaschutz gefördert und die Autoindustrie zu einer langfristig angelegten ökologisch sinnvollen und gesamt-gesellschaftlich nützlichen Konversions- und Mobilitätsstrategie angeregt.
• Abbau von Überkapazitäten in der Autoindustrie und anderen Branchen der Wirtschaft durch radikale Arbeitszeitverkürzung. So würden alle gewinnen: Abbau von Überkapazitäten, Überwindung von Massenarbeitslosigkeit und mehr Freizeit für Familie und ehrenamtliche Arbeit.

All diese Forderungen werden sich realisieren lassen, wenn die Menschen davon überzeugt werden, mit Gegenmacht und plausiblen Forderungen die Machtlogik von Politik und Ökonomie nachhaltig zu verändern.

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Erstunterzeichner: Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup (Gelsenkirchen); Daniela Dahn (Schriftstellerin, Berlin); Prof. Dr. Frigga Haug (Esslingen); Prof. Dr. Peter Grottian (Berlin); Dr. Sabine Kebir (Schriftstellerin, Berlin); Roland Klautke (Bündnis Sozialproteste, Berlin); Anton Kobel (Gewerkschaftssekretär, Frankfurt/M); Prof. Dr. Michael R. Krätke (Großbritannien); Stephan Krull (ehem. Betriebsrat VW); Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Osnabrück); Prof. Dr. Wolfgang Neef (Berlin); Dagmer Paternoga (Netzwerk Grundeinkommen); Werner Rätz (attac AG Genug für alle, Bonn); Prof. Dr. Roland Roth (Magdeburg- Stendal); Prof. Michael Schneider (Schriftsteller); Dr. Hans-Udo Schneider (Evangel. Kirche Westfalen, Datteln); Apl. Prof. Franz Segbers (Marburg); Margareta Steinrücke (Arbeitnehmerkammer, Bremen)

Die Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik!“ basiert auf Ideen der „Ersten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik“ im März 2008.

In den zwei Wochen vor der Bundestagswahl fahren Aktivist_innen aller Bevölkerungsschichten, verschiedenen Alters und verschiedener politischer Gesinnung durch verschiedene Orte, vor die unterschiedlichsten Betriebe und auf öffentliche Plätze um gegen den Notstand der Republik zum Klassenkampf aufrufen.

In Rheinland-Pfalz verlief das alles Problemlos, in Baden-Württemberg gibt es Probleme. Anbei eine Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit verurteilt die undemokratische Behinderung des Aktionszuges „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“

Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ durfte am 13. September nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren.
Während in Rheinland-Pfalz die Bevölkerung das Recht hatte, die künstlerische Aktion vor Betrieben und in den Straßen zu sehen und sich dazu eine eigene Meinung zu bilden, wird ihr das in Baden -Württemberg verwehrt.

In den für Baden-Württemberg auferlegten behördlichen Auflagen sehen wir einen unzulässigen Eingriff in das Versammlungsrecht. So sollen unter anderem keine Darsteller auf den Wagen bei Geschwindigkeiten über 30 km/h mitfahren dürfen, an jeder roten Ampel soll ein Stopp erfolgen und vieles mehr.

Warum soll das, was bei jedem Faschingsumzug kein Problem darstellt, bei einer politischen Aktion unmöglich sein? Die Aktion wendet sich sich gegen Angriffe auf demokratische Rechte, gegen Bundeswehreinsätze nach innen und außen und gegen eine damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft.

Thomas Trüten, einer der Sprecher des Bündnisses: „Ich habe den Eindruck, daß alle Register gezogen werden, um mit bürokratischen Mitteln missliebigen Protest gegen die gegenwärtig herrschende Politik zu behindern. Wenn sich die Landesregierungen mit ihren Entwürfen durchsetzen, wären es gerade auch gewerkschaftliche Kämpfe, die behindert werden würden. Faschistische Aktivitäten dagegen wären kaum berührt, wie gerade in Bayern hinreichend beobachtet werden kann.“

Diese Einschränkungen reihen sich ein in zahlreiche Behinderungen der Versammlungsfreiheit. Sie zeigen auch, daß trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, der bayerischen Variante vorläufig die Sanktionsmöglichkeiten zu nehmen, die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes nicht vom Tisch ist.

Unser Bündnis besteht aus über 100 Organisationen und Einzelpersonen. Wir wenden uns seit Bekanntwerden der Pläne der Landesregierung gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechtes. Dazu haben wir mehrere Veranstaltungen und Protestaktionen, darunter eine Großdemonstration im Dezember 2008 mit 6000 Teilnehmern durchgeführt.
Wir fordern eine uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage.

Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ soll ungehindert durch Baden-Württemberg fahren dürfen, auch wenn dies der Landesregierung nicht passt.

Es sind alle dazu aufgerufen, Unterstützungserklärungen und Stellungnahmen an die Kolleginnen und Kollegen schicken, in der wir gegen diese willkürlichen Auflagen protestieren und freie Fahrt für den Zug fordern (E-Mail an RinerHerth.de). Leitet den Aufruf entsprechend weiter und informiert die Menschen, was der Rechts-Staat sich schon wieder erlaubt.

Die aktuellsten Infos gibt’s im Blog zum Zug.

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In Nieder-Olm findet heute Abend eine Nazidemo/-mahnwache statt. Auslöser ist die Festnahme eines Mannes, welcher ein siebenjähriges Mädchen vergewaltigt hat.
Die „Initiative Südwest“ nutzt diese Gelegenheit um das Schicksal des Mädchens und seiner Familie für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Drecksideologie zu verwerten.

Aus diesem Anlass gibt es zwei Aufrufe zu Gegenaktivitäten am heutigen Abend.

Der erste ist vom SPD-nahen Verein „Rheinhessen gegen Rechts“. Treffpunkt für diesen ist um 19.30 Uhr auf dem Rathausplatz (Pariser Straße 110, 55268 Nieder-Olm). Das Rathaus befindet sich ca. 150m vom Nazikundegebungsort entfernt.

In der vergangenen Woche wurde in Nieder-Olm ein 27jähriger Mann festgenommen, der zuvor ein siebenjähriges Mädchen entführt und vergewaltigt hat.
Der Festgenommene ist geständig und er wird sich vor dem Rechtsstaat verantworten müssen.
Wir verurteilen klar das Handeln des Straftäters und verlangen eine angemessene Bestrafung.
Dieses Ereignis wird jedoch von den Rechtsextremisten der Region missbraucht, um für ihre braune Ideologie zu werben. Sie stellen Homosexuelle mit Kinderschändern gleich, fordern die Todesstrafe für Sexualstrafdelikte und rühmen sich als diejenigen, die den Schutz von Familie und Kind voranbringen.
Um dem Nachdruck zu verleihen, hat die Initiative Südwest eine Mahnwache angekündigt, die am morgigen Mittwoch, dem 22. Juli 2009 ab 20 Uhr in Nieder-Olm stattfinden soll. Zuvor wird ab 19.30 Uhr ein Demonstrationszug vom Bahnhof zum Kundgebungsort erwartet.
Bei der Initiative Südwest handelt es sich um ein Aktionsbündnis bekannter und zum Teil gewaltbereiter
Rechtsextremisten, die mit solchen Veranstaltungen populistisch auf sich aufmerksam machen wollen.
Wir werden nicht akzeptieren, dass Rechtsextremisten solche Kriminalfälle dazu nutzen, die Rechtsstaatsprinzipien anzugreifen und die Ermittlungsbehörden zu beschimpfen.
So menschlich der Ruf nach härterer Bestrafung ist, so wichtig ist es, die Rechtsstaatsprinzipien und die
Strafverfolgung im demokratischen Rechtsstaat anzuerkennen und zu respektieren. Hinter der Argumenta-
tion der Rechtsextremen steckt einzig und allein ein Ziel: Sie erkennen die Verfassung nicht an und wollen sie beseitigen.

Die Aufrufer_innen für den zweiten Aufruf sind mir nicht bekannt. Hier ist der Treffpunkt 19:00 vor dem Bahnhof. Ich gehe davon aus, dass es hier zu Blockadeversuchen kommen wird. Präsenz von vielen Menschen ist daher wichtig.

Kommt heute alle nach Nieder-Olm und lasst uns dafür sorgen, dass die Nazis keinen Fuß in diese Stadt setzen und das Mädchen zum zweiten Mal misshandeln!

Für den 01. August hat die NPD, in Person Mario Matthes, eine Doppeldemo in Friedberg und Nidda angemeldet.

Anbei der Aufruf des Gegenbündnisses. Verbreitet ihn weiter und erscheint zahlreich!

NPD-Aufmarsch am 01.08.2009 in Friedberg und Nidda VERHINDERN!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Die NPD plant für den 01.08.2009 eine „Doppeldemonstration“ in Friedberg (ab 10.30) und in Nidda (ab 15:00).
Die Routen sollen jeweils an den Bahnhöfen beginnen und an Moscheen vorbei führen.

Mit ihrem Motto „Deutsche wehrt Euch – gegen Islamisierung und Überfremdung!“ knüpft die NPD für ihre Demonstration an den NS-Slogan der antisemitischen Boykotte vom April 1933 an („Deutsche, wehrt Euch, kauft nicht bei Juden“).

(Weitere Hintergrund-Infos zum geplanten NPD-Aufmarsch und den Rednern weiter unten.)

Wir machen in Friedberg mit einem möglichst breiten Bündnis und hessenweiter Mobilisierung eine GEGENKUNDGEBUNG am 01.08.2009 ab 9:00 Uhr am Bahnhof,
dabei ist das gemeinsame Ziel GANZ KLAR DIE KONSEQUENTE VERHINDERUNG des NPD-Aufmarsches – Beispiel Mainz!!!
(in der Wetterau reicht das Bündnis mit mehr als 50 Gruppen bereits von Antifaschisten, über ASTEN, Bund deutscher Pfadfinder, Gewerkschaften, Schülervertretungen, internationalen Gruppen, evang. und kath. Kirche, Lagergemeinschaft Auschwitz, Die Linke, Die Grünen, JUSOS, SPD und den Landrat bis zu den Jungliberalen und der Stadt Friedberg)

Weit ab von der NPD demonstrieren und „Buh“ rufen wäre uns zu wenig, weil wir den NPD-Aufmarsch verhindern wollen!

Deshalb ist es wichtig, dass es gelingt, möglichst viele zu mobilisieren
(wg. der örtlichen Gegebenheiten: ab 1.000 aufwärts ist`s gut! bei 2.000 klasse und bei 3.000 super!)

Stattdessen sind bisher als Redner u.a. im Gespräch: der Bürgermeister der Stadt Friedberg, Lagergemeinschaft Auschwitz, Gewerkschaft, Jugendorganisation, jemand von einer Antifa-Gruppe, jemand als Bündnis-VertreterIn.

Es gibt eine Homepage gegen die Nazi-Demo 01.08. in Friedberg und Nidda, auf der alle aktuellen Infos eingestellt und die Aufrufer/Unterstützer aufgelistet werden:

www.wetterau-gegen-nazis.de

Ihr könnt Euch dort auch noch in die Aufrufer-Liste eintragen lassen und auch Flyer und Plakate bestellen.

Hintergrund-Infos zum geplanten NPD-Aufmarsch:

Mit der Wahl des Termines zeigt die NPD eindeutig, in welche Tradition sie sich ganz bewusst für ihren geplanten Friedberger Aufmarsch stellt:
Offensichtlich ist der Zusammenhang mit dem 1. und dem 8. Buchstabe des Alphabets: A.H. !
Das zeigt mal wieder deutlich, dass sich die Nazis – trotz aller Kreidefresserei der letzten Jahre (weniger Skinheads, mehr Anzüge und Krawatten, Aufgreifen sozialer und angeblich antikapitalistischer Themen [übrigens genauso wie vor 1933]) – nach wie vor bewusst in die „Tradition“ des deutschen Faschismus stellen – mit allem was dazu gehört !!!

Dazu passend sollen als Redner von der NPD auftreten:
Udo Voigt
(NPD-Bundesvorsitzender, wg. Volksverhetzung vorbestraft, in einem Interview mit der rechtsradikalen Zeitung „Junge Freiheit“ bezeichnete er Hitler als einen „großen deutschen Staatsmann“ und die BRD als „illegitimes System“)
Jörg Krebs
(NPD-Landesvorsitzender in Hessen und Stadtverordneter in Frankfurt am Main sowie NPD-Bürgermeisterkandidat für Büdingen/Wetterau)
Mario Matthes
(Stellv. NPD-Landesvorsitzender in Hessen, Anmelder der NPD-Demonstation, u.a. vom Mainzer Amtsgericht wg. Körperverletzung zu 11 Monaten auf Bewährung verurteilt),
Stefan Jagsch
(Landesvorsitzender der JN in Hessen, Mitglied des Wetterauer Kreistages),
Daniel Knebel (Mitglied des hessischen NPD-Landesvorstandes).

Macht mit, den NPD-Aufmarsch zu verhindern!!!

Kommt am 01.08.2009 ab 9:00 Uhr zur Gegenkundgebung an den Bahnhof in Friedberg!!!!

Verbreitet diesen Aufruf weiter!!!

Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch am 01.08.2009 in Friedberg und Nidda

Link: www.youtube.com

Zu Dokumentationszwecken falls Ihr gestern Panorma verpasst habt.

Pastörs hetzt beim „politischen“ Aschermittwoch der NPD in Saarbrücken gegen die „Judenrepublik“ Deutschland.

War wohl nichts mit Bidermann und so…