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indimedia berichtet

Nachdem Bayern als erstes Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, nach Inkrafttre­ten der Föderalismusreform 2006 ein eigenes Versammlungsgesetz zu verabschieden, will jetzt auch die niedersächsische CDU-FDP-Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz vom Knie zu bre­chen. Die ersten ReferentInnen-Entwürfe werden bereits intern diskutiert und ähneln in Aufbau und Inhalt relativ stark dem Bayrischen Versammlungsgesetz. Innenminister Schünemann kündigte an, im Januar 2009 einen entsprechenden Gesetzesentwurf im niedersächsischen Landtag zu präsentie­ren.

Den Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich viel Erfolg beim Widerstand. Wenn es mit den Protesten aus dem bürgerlichen Lager ähnlich gut aussieht wie in Bayern, sehe ich schwarz…

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